R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1998, 815
 
EuGH
Verbindliche Gebührenordnung für alle Zollspediteure verstößt gegen EWG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-35/96;

EuGH vom 18.06.1998 - C-35/96
RIW 1998, 815 (Heft 10)
Urteilstenor:Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio nazionale degli spedizionieri doganali - CNSD) durch Übertragung des entsprechenden Beschlußfassungsrechts dazu verpflichtet, als Unternehmensvereinigung einen gegen Art. 85 dieses Vertrags verstoßenden Beschluß zu fassen, mit dem eine für alle Zollspediteure verbindliche ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats