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RIW 2014, 762
 
BGH
Widerspruchsrecht und Überlassung der Versicherungspolice - keine Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH

Art. 267;Art. 15;Art. 31, 35, 36;§ 242; Treu und Glauben, Versicherungsvertrag, Überlassung der Police, erfolgte Belehrung über das Widerspruchsrecht, Verlust des Widerspruchrechts wegen treuwidrigen Verhaltens, Vorabentscheidungsersuchen, EuGH, keine Notwendigkeit wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit des EU-Rechts, Widerspruchsrecht, erfolgte Belehrung über das W., Verlust des W. wegen treuwidrigen Verhaltens

BGH vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13
RIW 2014, 762 (Heft 11)

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