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RIW 1994, 799
 
BGH
Steuerfiskus als Konkursgläubiger

BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - IX ZR 94/93;

BGH vom 16.06.1994 - IX ZR 94/93
RIW 1994, 799 (Heft 9)
Sachverhalt:Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf Einfuhrumsatzsteuer zu erstatten. Die Gemeinschuldnerin führte grenzüberschreitende Speditionsaufträge aus. Mit Bescheid vom 14. November 1983 erteilte ihr das Hauptzollamt der Beklagten die »Zulassung der Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung«. Danach durfte die ...

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