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RIW 1999, 614
 
BGH
Zulässigkeit von kurzgefaßten Warnhinweisen in mehreren Sprachen auf den Packungen?

BGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - I ZR 190/96;

BGH vom 25.03.1999 - I ZR 190/96
RIW 1999, 614 (Heft 8)
SachverhaltDie Beklagte ist Herstellerin und Vertreiberin von Haarpflegeprodukten. Sie vertreibt u. a. Haarfärbemittel unter der Bezeichnung »IGORA royal«. Für die chemischen Substanzen Toluylendiamin und Resorcin in den Haarfärbemitteln sind nach Anlage 2 Teil A Nr. 9 bzw. 22, jeweils Spalte f, der KosmetikVO Warnhinweise erforderlich. Diese lauten für Toluylendiamin: »Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Toluylendiamin. Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Geeignete ...

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