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RIW 2016, 385
 
BVerfG
Zulässigkeit eines "Treaty Override" trotz abweichender Regelung in einem DBA

Art. 25, 59; Abkommensüberschreibung, s. Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, Völkerrecht, Umsetzung eines D. in innerdeutsches Recht, Treaty Override, Zulässigkeit, lex-posterior-Regel, Umsetzung eines DBA in innerdeutsches Recht, Zulässigkeit eines

BVerfG vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
RIW 2016, 385 (Heft 06)

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