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RIW 1994, 982
 
EuGH
Zulassung nichtansässiger Verkehrsunternehmen zum innerstaatlichen Güterverkehr

EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-65/90;

EuGH vom 16.07.1992 - C-65/90
RIW 1994, 982 (Heft 11)
Urteilstenor:1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, wird für nichtig erklärt.2. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen werden aufrechterhalten, bis der Rat nach ordnungsgemäßer Anhörung des Parlaments in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat.Aus den Gründen:»Zur Zulässigkeit(10) ... (13) ...

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