OLG Düsseldorf
Zum Verstoß gegen den ordre public im Vollstreckbarerklärungsverfahren
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 W 347/96;
OLG Düsseldorf
vom 13.11.1996
- 3 W 347/96
RIW
1997, 329
(Heft 4)
Sachverhalt:Die deutsche Antragsgegnerin ist durch Urteil des Landgerichts Bari verurteilt worden, an den italienischen Antragsteller Lit. 318 485 274 zuzüglich Zinsen, Verfahrenskosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer und weitere Steuern (c. a. p. = 2%) zu erstatten. Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich in Italien Berufung eingelegt. Das Landgericht Duisburg hat angeordnet, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Antragsgegnerin hat Beschwerde eingelegt ...
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