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RIW 2001, 720
 
OFD Magdeburg
Zuordnung von Betriebsausgaben zu Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen - Anwendung des BFH-Urteils vom 29. 3. 2000 - I R 15/99
OFD Magdeburg, Schreiben vom 2. März 2001 - S 2293 - 7 - St 214
RIW 2001, 720 (Heft 9)
Bezugnahme: OFD-Verfügung vom 2. 3. 1998 - S 2293 - 7 - St 215, entspricht BMF-Schreiben vom 23. 12. 1997 - IV C 1 - S 2293 - 15/97, BStBl. 1997 I S. 1022 (MF-Erlass vom 20. 2. 2001 - 43 - S 2293 - 19)Der BFH hat in seinem Urteil vom 9. 4. 1997 (BStBl. 1997 II S. 657) die Auffassung vertreten, dass Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsanstalt) nur solche Betriebsausgaben zuzuordnen sind, die geeignet wären, in die Bemessungsgrundlage von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) einzugehen.Wie bereits mit der Bezugsverfügung mitgeteilt, ist nach einem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder diese BFH-Entscheidung auf Fälle von Einnahmen inländischer Versicherungsunternehmen aus ausländischen Quellen anzuwenden.Eine entsprechende Anwendung dieser BFH-Entscheidung auf Kreditinstitute wurde jedoch verneint.Mit Urteil vom 29. 3. 2000 (BStBl. 2000 II S. 577) hat der BFH entschieden, dass die Zuordnung von Refinanzierungskosten als Betriebsausgaben zu den Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen auch bei inländischen Kreditinstituten nach der tatsächlichen Verwendung der die Refinanzierungskosten auslösenden Darlehensmittel zu beurteilen ist.Diese Auffassung ist in vergleichbaren offenen Fällen entsprechend zu vertreten. Der diesem Urteil entgegenstehende Nichtanwendungserlass (s. Bezugsverfügung) ist nicht mehr anzuwenden.

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