OLG Düsseldorf
Zuständigkeit des Kartellsenats in Schiedsgerichtssachen
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 6 Sch 5/02;
OLG Düsseldorf
vom 15.07.2002
- 6 Sch 5/02
RIW
2002, 44
(Heft 3 )
Sachverhalt: Mit Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts vom 8. 10. 2001 in Zürich wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 6 185 000 DM zu zahlen. Da die Antragsgegnerin die Zahlung verweigert hat, begehrt die Antragstellerin die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs sowie die Anordnung vorläufiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Antragsgegnerin wendet ein, der Schiedsspruch verstoße gegen den ordre public (§ 1061 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit ...
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