OLG Köln
Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts
OLG Köln, Entscheidung vom 5. September 2002 - 16 W 27/02;
OLG Köln
vom 05.09.2002
- 16 W 27/02
RIW
2003, 301
(Heft 4)
SachverhaltDie Klägerin hat gegen den Beklagten eine Klage eingereicht, mit dem sie von ihm die Herausgabe von Gaststätteninventar verlangt, das sich nach ihrem Vortrag auf einem dem Beklagten gehörenden Grundstück befinden und ihr sicherungsübereignet sein soll. Nachdem die Klage dem Beklagten nicht zugestellt werden konnte, hat die Klägerin die öffentliche Zustellung beantragt, da der Beklagte sich beim Einwohnermeldeamt der Stadt B.-G. nach »00137 (= Länderschlüsselnummer) Italien« abgemeldet ...
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