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RIW 1993, 921
SCHMIDT, Gerold 
SCHMIDT, Gerold
Der EG-Binnenmarkt und das Stabilitätsgesetz

RIW 1993, 921 (Heft 11)
Das Stabilitätsgesetz (StabG) vom 8. 6. 19671BGBl. I S. 582., in dem die staatliche Wirtschaftslenkung in der Bundesrepublik Deutschland »einen beispielhaften Ausdruck gefunden [hat]«2Markus Wiebel, Wirtschaftslenkung und verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz des Wirtschafters nach dem Erlaß des Stabilitätsgesetzes (res publica, Beiträge zum öffentlichen Recht, Hrsg. v. Prof. Dr. Ernst Forsthoff), Stuttgart 1971, S. 9 - 10., steht wieder in der aktuellen wirtschaftspolitischen und wirtschaftsrechtlichen Diskussion3BT-Drucks. 12/1572 v. 13. 11. 1991: Antrag der SPD: »Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen«..1. Die Änderung des »magischen Vierecks« gem. § 1 StabGEs werden vor allem Forderungen zur Änderung von § 1 StabG erhoben, wonach Bund und Länder ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen haben, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung »gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen«.Gefordert wird die Vermehrung dieses Zielkatalogs in § 1 StabG, des sog. »magischen Vierecks«, einmal um ein fünftes Ökologieziel4Vgl. z. B. »SPD will das Stabilitätsgesetz ändern. Es entspricht nicht der heutigen Lage/Koalition bleibt ablehnend«, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 21 v. 26. 1. 1993, S. 13; Jens, Handelsblatt v. 30. 6. 93. Zechlin-VDMA, FAZ Nr. 162 v. 16. 7. 1993, S. 13. und zum andern um ein sechstes Ziel: »die Bekämpfung der Armut«5Forderung des Bündnis 90/Die Grünen, a. a. O. (Fn. 3)..Bei Verwirklichung dieser Gesetzesänderungen kommen voraussichtlich neue, unübersehbare Belastungen auf die Wirtschaft allgemein und die einzelnen Betriebe im besonderen zu. Denn vor allem das neue Ökologieziel wird damit begründet, das bisherige Ziel »stetes und angemessenes Wirtschaftswachstum« könne auch nach dem herkömmlichen Maßstab des Bruttosozialprodukts nicht mehr sinnvoll sein, da das »Ökosozialprodukt« einzubeziehen sei.Abgesehen von den Einzelinhalten und -folgen der neuen gesetzlichen Ziele, die erst wirtschafts- und sozialpolitisch auszudiskutieren und bereits teilweise auf Ablehnung gestoßen sind6Süddeutsche Zeitung v. 17. 6. 1993: »Rexrodt erwartet im nächsten Jahr vier Millionen Arbeitslose«; FAZ a. a. O. (Fn. 3). Vgl. auch Otto Schlecht, Bedingung eines Konjunkturaufschwungs, Handelsblatt v. 9. 7. 1993; Peter Hainacher, Vergleich der wirtschaftspolitischen Programmentwürfe von CDU u. SPD, Handelsblatt v. 1. 7. 1993; Deutscher Bundestag, Stenograph. Bericht, 135. Sitzung v. 22. 1. 1993, S. 11748 ff., kranken die neuen Forderungen nach Novellierung des StabG an ihrem rechtlichen Grundansatz. Sie beruhen nämlich auf der ungeprüften Prämisse, daß derjenige abgegrenzte wirtschaftliche und rechtliche Bezugs-, Wirkungs- und Geltungsbereich, von dem das StabG 1967 im Jahre ausging und den wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen wesensgemäß benötigen, um zu greifen und nicht zu verpuffen, heute noch besteht. Tatsächlich handelt es sich um eine der rechtlichen Merkwürdigkeiten des StabG, daß es nur allgemein von »der Wirtschaft« spricht, aber selbst nicht ausdrücklich definiert, welche »Wirtschaft« es denn meint. Rechtlich konkludent ist natürlich klar, daß es die Wirtschaft der Bundesrepublik regeln will.Diese vom StabG 1967 zugrunde gelegte »Wirtschaft der Bundesrepublik« besteht aber heute, 25 Jahre später, nicht mehr. In dem seit 1967 vergangenen Vierteljahrhundert haben sich die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik vielfach verändert, wovon die Novellierungsforderungen an sich zu Recht ausgehen.Die Befürworter der Gesetzesänderungen sind aber insoweit »rechtsblind«, als sie nicht berücksichtigen, daß die zahlreichen Rechts- und Verfassungsänderungen, welche 25 Jahre konzentrierte EG-Rechtssetzung und -Rechtsprechung verursacht haben, intensiv in das StabG eingreifen. Dadurch ist einmal der dem StabG 1967 zugrundeliegende Geltungsbereich »Wirtschaft der Bundesrepublik« in seiner Abgrenzung oder Abgrenzbarkeit aufgelöst, mindestens jedoch hochgradig diffus und verschwommen geworden. Zum andern sind, noch gravierender, die vom StabG 1967 geregelten Instrumente, Maßnahmen, Eingriffs- und Ermächtigungsgrundlagen heute rechtlich durch höherrangiges anderes Recht überwiegend unanwendbar, d. h. verboten. Das Inkrafttreten des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 hat dies formal besiegelt.Praktisch vollständig außer Kraft gesetzt sind die Regelungen für einen Schlüsselbereich des StabG und der gesamten deutschen Wirtschaft, nämlich die Bestimmungen zur »Außenwirtschaft«, von der bekanntlich die Bundesrepublik zu mehr als der Hälfte - einige Wirtschaftszweige und zahlreiche Betriebe zu noch höherem Grade - abhängig ist. Allein die Außerkraftsetzung der »Außenwirtschafts«-Konzeption und -Regelungen des StabG hat das »magische Viereck« und das gesamte StabG rechtssystematisch erschüttert.2. Das Ziel des »außenwirtschaftlichen Gleichgewichts«a) Der Begriff »Außenwirtschaft« im StabGDas StabG hat 1967 anscheinend seinen »Außenwirtschafts«-Begriff rein aus der Volkswirtschaftslehre übernommen. Danach »umfaßt Außenwirtschaft alle Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Volkswirtschaften, d. h. Warenhandel, Dienstleistungsverkehr, Tourismus« usw. Als gemeinsames Kriterium dieser »Transaktionen« wurde angesehen, daß sie Zahlungsvorgänge auslösen oder selbst darstellen. Das eigentliche Wesen der Außenwirtschaft wurde in folgender Weise beschrieben: »Das Besondere dieses Zahlungsverkehrs besteht darin, daß die Zahlungen zueinem Austausch der Währungen der verschiedenen Volkswirtschaften führen.«7Vgl. besonders Klaus Stern und Paul Münch, Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, Stuttgart 1967, die § 1 Anm. 3 (S. 80) in Fn. 4 das Buch »Rose, Theorie der Außenwirtschaft, Berlin/Frankfurt a. M. 1964« zitieren, und Fn. 3 a.Danach hat das StabG 1967 einerseits einen speziellen ökonomischen Begriff und ein Lehrbuchmodell »Außenwirtschaft« aus der Volkswirtschaftstheorie unverändert zu einem Gesetzesbegriff des StabG umfunktioniert. Andererseits wird die »Außenwirtschaft« des StabG inhaltlich einseitig zahlungsbilanztechnisch und monetaristisch definiert.Dadurch stand das StabG schon 1967 im Widerspruch zur bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik, ein Widerspruch, aus dem es selbst wie auch seine Kommentatoren und Anwender nie wieder herauskommen sollten. Denn tatsächlich hatte sich die Bundesrepublik schon 6 Jahre vorher, am 28. 4. 1961, das »Außenwirtschaftsgesetz« (AWG) gegeben8BGBl. I S. 481., das einen anderen, weiteren, jedenfalls rechtlichen Begriff der »Außenwirtschaft« gesetzlich festgelegt hatte. Danach war Kern der »Außenwirtschaft« der Waren- oder Handelsverkehr, wozu weitere Teilbereiche, darunter auch der Zahlungsverkehr, kamen. Das besondere Wesen der »Außenwirtschaft« im Rechtssinne und seine begriffliche Abgrenzung von der »Binnenwirtschaft« lag nicht darin, ob Transaktionen in einer oder verschiedenen Währungen abgewickelt wurden, sondern in der Andersartigkeit oder Eigenart der willkürlichen Hoheitsentscheidung, dieselbe technische Transaktion - z. B. einen Warenaustausch - mal zu einem binnen- und mal zu einem außenwirtschaftlichen, d. h. zu »Einfuhr« oder »Ausfuhr«, zu stempeln. Inbegriff der rechtlichen »Außenwirtschaft« und des bundesdeutschen AWG von 1961 waren die staatliche Gewährung von »Außenhandelsfreiheit« an die Wirtschaft oder deren teilweise bzw. vollständige staatliche Einschränkung oder Entzug durch Lizenzen, mengenmäßige Beschränkungen oder nichttarifäre Beschränkungen, Quoten, Ein- oder Ausfuhrverbote usw. Nach diesem Außenwirtschaftsbegriff des AWG war die Handels- und Zahlungsbilanz lediglich Statistik oder Symptom von Außenwirtschaft, nicht aber Ursache oder Wesen derselben.Die zweite fundamentale Abweichung des dem StabG 1967 zugrunde gelegten volkswirtschaftlichen »Außenwirtschafts-«Modells von der geltenden, durch das AWG geregelten »Außenwirtschafts-«Verfassung war die Verkennung, welche Bedeutung den unauffälligen Adjektiven »andere« oder »verschiedene« als Rechtsbegriffe zukommt, wie also die Formulierung »Wirtschaftsverkehr mit anderen bzw. verschiedenen Volkswirtschaften« - als gewissermaßen juristisches trojanisches Pferd - auszulegen war. Nicht die Volkswirtschaftslehre bestimmt, was eine »andere« oder »verschiedene Volkswirtschaft« ist, sondern dies tut allein das Gesetzes- und Verfassungsrecht. Gesetzes- und Verfassungsänderungen können daher jederzeit, und zwar sowohl formal als auch materiell, die Anders- oder Verschiedenartigkeit einer oder mehrerer Volkswirtschaften ändern oder aufheben und sie dadurch in die »Außenwirtschaft« einbeziehen oder von ihr ausschließen.Obwohl derselben Rechts- und Wirtschaftsordnung, derjenigen der Bundesrepublik, angehörig, gingen AWG und StabG also im Grunde von verschiedenen »Außenwirtschafts«-Konzeptionen aus. Daß dieser Dissens rechtlich keine Folgen hatte, lag wohl daran, daß § 1 StabG als eher programmatisch-deklaratorische, nicht-justiziable Bestimmung rechtlich wenig erheblich war.b) Die Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen gem. § 4 StabGDas Bestehen und Auseinanderfallen zweier verschiedener »Außenwirtschafts«-Konzeptionen hätte systematisch jedoch eigentlich schon 1967 im Rahmen des § 4 StabG »auffallen« müssen. Danach hatte die Bundesregierung »bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, deren Abwehr durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen nicht oder nur unter Beeinträchtigung der in § 1 genannten Ziele möglich ist«, »alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen. Soweit dies nicht ausreicht, setzt sie die ihr zur Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel ein«.§ 4 StabG war ausweislich der Rechtsfolgeanordnungen »hat die Bundesregierung« (Satz 1) und »setzt sie die ... Mittel ein« (Satz 2) rechtlich eine typische Eingriffs- oder Ermächtigungsgrundlage. Ebenso typisch regelte § 4 StabG nicht die konkreten Eingriffsmittel, sondern bediente sich mit »alle Möglichkeiten der« (Satz 1) und »die ihr ... zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel« (Satz 2) der Verweisung i. S. sowohl der Rechtsvoraussetzungs- als auch der Rechtsfolgenverweisung auf außerhalb des StabG geregelte Gesetze, Verordnungen usw. Eine solche Verweisung stellte auch die Tatbestandsvoraussetzung - »deren Abwehr durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen nicht ... möglich ist« - (Satz 1) dar. § 4 StabG verwies damit auf das gesamte Wirtschaftslenkungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht der Bundesrepublik im Jahre 1967 und damit nicht nur logisch, sondern in erster Linie auf das AWG von 1961, dessen Hauptzweck eben die Abwehr »außenwirtschaftlicher Störungen« i. S. v. § 4 StabG war.Aber § 4 StabG wurde jedoch schon 1967 teilweise rechtlich als bloße »Verhaltensregel«, als allgemeine Richtlinienangabe, abqualifiziert9Z. B. so Markus Wiebel, Zur verwaltungsrechtlichen Bedeutung des Stabilitätsgesetzes, DVBl. 1968 S. 899 - 904, S. 901 (3). und damit tendenziell nicht ernst genommen. Hinzu kam, daß der volkswirtschaftliche »Außenwirtschafts« -Begriff des StabG unbesehen hingenommen wurde. Deshalb machten sich anscheinend weder der Gesetzgeber noch die Kommentatoren oder die Adressaten des StabG, also Bund, Bundesregierung, Länder usw., ernsthaft Gedanken, auf welche konkreten Gesetze, Verordnungen usw., welche »binnenwirtschaftlichen Maßnahmen«, »wirtschaftspolitischen Mittel« usw. zur »Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen« eigentlich zu stützen seien. So war jedenfalls dem namhaften StabG-Kommentar von Klaus Stern/Paul Münch (1967)10Vgl. Fn. 7. und möglicherweise dem Gesetzgeber selbst wie auch den meisten Zeitgenossen11Alex Möller (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, Hannover 1968, § 4 Anm. 8 (S. 100 - 101); ebenso 2. Aufl., 1969, a. a. O., S. 122. wohl die bloße Existenz des AWG und erst recht sein innerer Zusammenhang mit dem StabG zunächst unbekannt.Damit hing schon 1967 der »Außenwirtschafts« -Begriff des StabG als bloße Theorie »in der Luft« und lief damit rechtlich letztlich leer. Gleiches galt natürlich auch für § 4 StabG, der gerade das Ziel des »außenwirtschaftlichen Gleichgewichts« konkret sichern sollte.3. Die sukzessive Außerkraftsetzung des Stabilitätsgesetzes durch die fortschreitende Europäische Integrationa) Stabilitätsgesetz und EWG im Jahre 1967Als das StabG 1967 erging, bestanden bereits die »Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)« - seit 1957 -, die »Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl« (EGKS,auch »Montanunion«) - seit 1951 - und die »Europäische Atomgemeinschaft (EAG) - ebenfalls seit 1957. Die Europäische Integration hatte 1967 also sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Wirkungen und Veränderungen maximal seit 15 Jahren entfaltet, die EWG allein schon seit 10 Jahren. Das StabG erging gerade zu dem Zeitpunkt, als die Europäische Einigung einen weiteren bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Intensivierungsschritt nach vorn tat, nämlich durch den 1967 stattfindenden Zusammenschluß der drei Alt-Gemeinschaften zu den »Europäischen Gemeinschaften (EG)«, zunächst im Plural, bald im Singular. Die Führung in der EG übernahm die alte EWG mit ihren Organen EG-Kommission und EG-Ministerrat.Bemerkenswerterweise formulierten die StabG-Kommentatoren Stern/Münch schon 1967 unter der Überschrift »Außenwirtschaftliche Absicherung« ahnungsvoll: »Die Integration der europäischen Volkswirtschaften im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft und die volle Konvertibilität der Währungen haben ohne Zweifel den Spielraum für autonome Maßnahmen und Entscheidungen der Kredit-, Finanz-, Konjunktur- und allgemeinen Wirtschaftspolitik der Einzelstaaten erheblich eingeschränkt.«12A. a. O. (Fn. 7), Einführung A V 2 (S. 46 f.), vgl. auch Einf. B II (S. 52 f.), § 4 VI 2 (S. 119): »Alle Maßnahmen ... müssen sich selbstverständlich im Einklang mit etwa bestehenden völkerrechtlichen Verträgen befinden, insbesondere IMF, GATT, OECD, EWA, EWGV.« Daher waren sich zumindest diese StabG-Kommentatoren darüber klar, daß das StabG von Anfang an, besonders hinsichtlich des »außenwirtschaftlichen Gleichgewichts« gem. §§ 1, 4 StabG, »viel Luft« regelte - das StabG war also insoweit gar nicht erst voll wirksam in Kraft getreten. Diese angeborenen Behinderungen des StabG sollten sich schon im nächsten Jahr, also 1968, beträchtlich vermehren13A. a. O. (Fn. 11)..b) Stabilitätsgesetz und Vollendung der Zollunion im Jahr 19681968 trat, unter Abkürzung der Übergangszeit, beschleunigt die EWG-Zollunion in Kraft. Das bedeutete gem. Art. 9 EWGV zum einen das Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie von Abgaben gleicher Wirkung, d. h. die »Binnenzölle« zwischen den EWG-Mitgliedsländern wurden beseitigt. Zum zweiten trat ein einziger, neuer »Gemeinsamer Zolltarif (GZT)« nach außen für alle gewerblich-industriellen Güter in Kraft; bei den land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Zollunion am 1. 1. 1970 vollendet14Vgl. z. B. Reimer von Borries, (Hrsg.), Europarecht von A - Z. Vom Gemeinsamen Markt zur Europäischen Union. München 1982, S. 470 - 471..Art. 9 EWGV hatte zur Rechtsfolge, daß das bisherige deutsche Zollrecht, also insbesondere der bisherige deutsche Zolltarif und die bisherigen deutschen Zölle, gegenüber den anderen Mitgliedsländern ersatzlos wegfielen. Nach außen - gegenüber dem EG-Ausland - wurde das deutsche Zollrecht usw. durch das Inkrafttreten des GZT, d. h. durch das höhere EWG-Recht, unanwendbar, also praktisch gleichermaßen außer Kraft gesetzt. Zugleich ging die entsprechende bisherige Gesetzgebungskompetenz, d. h. die Souveränität der Bundesrepublik, endgültig und unwiederbringlich unter. Dies betraf sowohl die Möglichkeit neuer Zölle und tarifärer Maßnahmen u. ä. als auch das bisher bestehende Hoheitsrecht, völkerrechtlich verbindliche Zoll- und Tarifabkommen mit dem Ausland auszuhandeln. Alle diese Kompetenzen gingen auf den EG-Gesetzgeber über. Das hieß auch: Art. 73 Nr. 4 GG, die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes also, trat insoweit praktisch außer Kraft.Für das erst ein Jahr alte StabG war das ein tiefer Eingriff in seine Grundsubstanz: Denn durch die Beseitigung der Binnenzölle und Binnenzollgrenzen waren die anderen Mitgliedsländer von nun an in zoll- und tarifrechtlicher Hinsicht nicht mehr »andere Volkswirtschaften« und damit nicht mehr »Außenwirtschaft« i. S. des StabG. Über 50% des damaligen »Außenhandels waren damit insoweit rechtlich aus der »Außenwirtschaft« i. S. d. § 1 StabG herausgenommen. Nur der Handel mit Nicht-EG-Mitgliedstaaten, die nun rechtlich zu »Drittländern« wurden15Vgl. von Borries, a. a. O. (Fn. 14), S. 103 - 104; vgl. auch Gerold Schmidt, Sprachwandel und Sprachneubildung durch die Vereinigung Europas, Muttersprache 84. Jg. (1974) S. 409 - 419, S. 416 f. (III.1)., blieb noch »Außenwirtschaft«, fiel aber dennoch nicht mehr unter das StabG. Diese »Außenwirtschaft« unterlag in zoll- und tarifrechtlicher Hinsicht nun dem EG-Recht, hatte einen anderen Rechtscharakter und konnte nur noch von der EG geändert, aufgehoben oder neu erlassen werden.Damit war auch die Voraussetzung des § 4 StabG, daß die Bundesregierung »bei außenwirtschaftlichen Störungen« die Abwehr zuerst »durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen« auszuschöpfen hatte, sowie die beiden Ermächtigungen zu »internationaler Koordination« bzw. zum Einsatz »wirtschaftspolitischer Mittel«, soweit sie sich auf Zoll- oder tarifäre Maßnahmen bezogen, sowohl nach innen als auch nach außen, d. h. schon 1968 vollständig unanwendbar und praktisch außer Kraft gesetzt.Mit dem Ende der Übergangszeit galt 1968 auch gem. Art. 30 EWGV das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkungen zwischen den EG-Mitgliedsländern. Zugleich trat das zweite wirtschaftliche und Verfassungsziel in Kraft, das der Schaffung des »Gemeinsamen Marktes«. Dessen Rechtsdefinition lautete: »Herstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse«16Vgl. von Borries, a. a. O. (Fn. 15), S. 418 f. (III.2)..Für die Außenwirtschaft und das AWG 1961 hatte das rechtliche zur Folge, wie es schon 1969 treffend formuliert worden ist: »Mit der Beseitigung der Beschränkungen für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr im Innern der Gemeinschaft verliert das Außenwirtschaftsrecht der Mitgliedstaaten insoweit seine Funktion. Diese Bereiche bilden nicht länger einen Teil der Außenwirtschaft, sondern des Binnenmarktes der Gemeinschaft.«17Abel, Außenwirtschaftsrecht in der EWG, in: Angleichung des Rechts der Wirtschaft in Europa (Kölner Schriften zum Europarecht, Bd. 11), Köln 1971, S. 371. Gleichzeitig war die Gesetzgebungskompetenz der Bundesrepublik zum Erlaß von änderndem und neuem Außenwirtschaftsrecht ebenso wie die Zuständigkeit bzw. Souveränität zum Aushandeln und Abschluß völkerrechtlicher Außenhandels- und Außenwirtschaftsabkommen mit den anderen Mitgliedsländern unter- und als Binnen-Gesetzgebungskompetenz auf die EWG übergegangen, so daß Art. 73 Nr. 5 GG auch insoweit außer Kraft gesetzt war.Für das StabG hatte dies zur Folge, daß die Wirtschaftsbeziehungen zu den EG-Mitgliedsländern von nun an rechtlich nicht mehr solche zu »anderen Volkswirtschaften« waren und deshalb aus dem Begriff der »Außenwirtschaft« gem. § 1 StabG und damit aus der Anwendung des StabG insgesamt ausschieden. Da die Wirtschaftsbeziehungen zu den EG-Mitgliedsländern über 50% der ehemaligen »Außen«-Wirtschaft ausmachten, hatte das StabG nur ein Jahr nach seinem Ergehen insoweit bereits mehr als die Hälfte seines Anwendungsbereiches verloren. Dasselbe galt für § 4 StabG, der von jetzt ab im Verhältnis zu den anderen EG-Mitgliedsländern, also innerhalb der EG, unanwendbar, d. h. praktisch außer Kraft gesetzt war. Das StabG galt nur noch für die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den Nicht-EG-Mitgliedstaaten, den Drittländern.Zum StabG trat in diesem Jahre 1968 erstmals ein eigenartiges Phänomen auf, das typisch für das StabG werden sollte:Immer zeitgleich mit den Fortschritten der Europäischen Integration erschien jeweils ein »Schub« Literatur zum StabG, und später ergingen auch jeweils Anträge zur Änderung des StabG. Dasselbe Erscheinungsdatum war aber zumeist auch das einzige, was sie mit den großen Zäsuren der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsverfassung und des Wirtschaftsrechts verband. Literatur und Novellierungsanträge nahmen regelmäßig von der Gegenwart keine Notiz mehr. Das war erstmals bei den 1968 veröffentlichten Aufsätzen zum StabG zu beobachten: Sowohl die EG als auch neue EG-Wirtschaftsverfassungs- und -wirtschaftsrecht nahmen sie nicht wahr.Anders erkannte jedoch der 1968 von Alex Möller herausgegebene Kommentar zum StabG als erster: »Zudem bestehen noch die außenwirtschaftsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. 4. 1961 (BGBl. I S. 481) mit Zollerhöhungen und Ausfuhr- sowie Einfuhrkontingentierungen zur Verfügung. Die Anwendbarkeit dieser Mittel ist ebenso wie der Einsatz handelspolitischer Zoll-Maßnahmen durch den EWG-Vertrag erheblich eingeschränkt.«17aVgl. Fn. 11. Für die rechtssystematische Durchdringung des StabG war das gleich ein doppelter Durchbruch.Zum einen war damit erstmals wenigstens konkludent anerkannt, daß StabG und AWG von 1961 sich auf dieselbe »Außenwirtschaft« bezogen. Zugleich war damit anerkannt, daß das StabG u. a. auf dem AWG aufbaute und damit insoweit von ihm auch rechtlich abhängig war. Damit war schließlich die systematische Grundlage für die entscheidende Erkenntnis gelegt, daß Änderungen oder etwa gar der Wegfall des AWG maßgebliche Rückwirkungen auf die Anwendbarkeit und praktische Bedeutung des StabG haben müssen.Allerdings enthielt der erste Satz von Alex Möller gleich zwei Rechtsfehler: Einmal ging er irrig davon aus, daß auf Grund von § 4 StabG die Maßnahmen des AWG »noch zur Verfügung stehen«. Die Maßnahmen des AWG fielen jedoch in § 4 StabG weder unter die »Möglichkeiten der internationalen Koordination« gem. Satz 1 noch unter die »wirtschaftspolitischen Mittel« gem. Satz 2, sondern vielmehr unter die »binnenwirtschaftlichen Maßnahmen«. Das AWG war trotz des Begriffsteils »Außen« in seinem Titel kein Völkerrecht. Als nationales Recht erlaubte es keinerlei Maßnahmen »außerhalb« des Staatsgebiets der Bundesrepublik, sondern ausschließlich Eingriffe gegen die Wirtschaft und Personen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Daher war eine »außenwirtschaftliche Maßnahme« i. S. des AWG rechtlich eine »binnenwirtschaftliche Maßnahme« i. S. von § 4 StabG. Diese mußte aber bereits erschöpft sein und sich als unzureichend erwiesen haben, ehe an die Anwendung von § 4 StabG herangetreten werden durfte. Die Maßnahmen des AWG, des Zolls usw. standen also entgegen Alex Möller in und für § 4 StabG g1968 erade nicht mehr »zur Verfügung«.Noch kennzeichnender für den theoretisch-rechtsfremden Raum, in dem sich das StabG von Anfang an bewegte, ist der zweite Rechtsfehler Möllers. Es ist letztlich unverständlich, wieso einem Kommentator zum Außenwirtschaftssystem im Jahre 1968 nicht mehr bekannt war, daß im Recht der Bundesrepublik Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zwei verschiedene Rechtsgebiete mit getrennten Gesetzen, Verwaltungen usw. waren und deshalb Zollerhöhungen niemals auf das AWG gestützt werden konnten. Sie unterlagen zudem verschiedenen Ressortzuständigkeiten, nämlich das AWG dem Bundesminister für Wirtschaft und die Zölle dem Bundesminister der Finanzen.Die zweite bedeutende Erkenntnis Möllers war, daß er die gerade festgestellte Anwendbarkeit des AWG, der Zölle usw. im Rahmen des § 4 StabG im gleichen Atemzuge mit der Feststellung wieder zurücknahm, weil diese Anwendung »durch den EWG-Vertrag erheblich eingeschränkt [ist]«17bVgl. Fn. 13.. Möller hatte damit schon 1968 erkannt, daß nicht nur das deutsche Zollrecht, sondern auch das AWG 1961 bereits zu erheblichen Teilen unanwendbar gemacht, d. h. außer Kraft gesetzt worden war, und daß dieser Abbau seines Unterbaus auch die Anwendbarkeit des StabG erheblich einschränkte.c) Stabilitätsgesetz und Inkrafttreten der Gemeinsamen Handelspolitik 1970Zwei Jahre später, am 1. Januar 1970, trat als letzter Teil des EWGV dessen Teil VII »Gemeinsame Handelspolitik« (Art. 110 ff. EWGV) in Kraft18Vgl.von Borries, a. a. O. (Fn. 14), S. 252 - 253.. Der EG-rechtliche Begriff »Gemeinsame Handelspolitik« umfaßt dieselben wirtschaftlichen und rechtlichen Materien, die im Recht der Bundesrepublik bis dahin als »Außenwirtschaft« bezeichnet worden waren. Damit war zur »Zollunion« von 1968 die »Außenwirtschaftsunion«19Zur Begriffsbildung vgl. Josef Scherer, Die Agraraußenhandelsunion der EG, NJW 1973 S. 2129. hinzugetreten. Zusammen machten sie von nun an aus der EG ein einheitliches Binnenwirtschaftsgebiet mit einer einheitlichen Außengrenze gegenüber den »Drittländern«, d. h. dem Ausland.Zoll- und Außenwirtschaftsunion führten nun aber auch dazu, daß auch gegenüber Drittländern das AWG 1961 nicht mehr anwendbar war, d. h. außer Kraft gesetzt wurde. Ferner hatte die Bundesrepublik zum einen die Gesetzgebungskompetenz, d. h. die Souveränität, verloren, das AWG zu ändern oder neues Außenwirtschaftsrecht auch gegenüber Drittländern zu erlassen. Zum anderen fehlte der Bundesrepublik von nun an auch die völkerrechtliche Kompetenz, Außenwirtschafts- und Handelsverträge - betr. Ein- und Ausfuhr - sowie Zahlungsverkehrsregelungen mit Drittländern abzuschließen. Auch dafür war nun allein die EG zuständig - Art. 73 Nr. 5 GG war insofern ebenfalls unanwendbar, also außer Kraft getreten. Daraus folgte rechtlich für das StabG, daß damit zwar »Außenwirtschaft« gem. § 1 StabG theoretisch-volkswirtschaftlich noch die Wirtschaftsbeziehungen zu den Drittländern als »andere Volkswirtschaften« umfaßte. Aber der Bundesregierung waren dadurch die restlichen Möglichkeiten gem. § 4 StabG zu vorherigen »binnenwirtschaftlichen Maßnahmen« vollends genommen die beiden Ermächtigungen zu »internationaler Koordination« bzw. zum Einsatz »wirtschaftspolitischer Mittel« bestanden nun insoweit auch nach außen gegenüber Drittländern nicht mehr. § 4 StabG war nun vollständig unanwendbar, d. h. vollständig außer Kraft gesetzt worden.In demselben Jahr 1970, als sich diese einschneidenden Änderungen von Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsrecht vollzogen, erschien ein ganzer »Schub« von Schriften zum StabG. Die Veröffentlichungen von Sponheuer und Zuck berücksichtigten jedoch weder die Existenz der EWG noch deren Eingriffe in das StabG und waren daher rechtlich wertlos20Theo Sponheuer (Bearb.), Probleme des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (Institut Finanzen und Steuern e. V., Bonn, Heft 95), Bonn 1970, S. 26 - 27. Rüdiger Zuck, Stabilitätsgesetz mit Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, Opladen 1970: Weder in Erläuterung (S. 11 - 14) noch im Sachverzeichnis (S. 45 - 46) findet sich ein einziger Hinweis auf Außenwirtschaft.. Auch die bisher umfangreichste, XXVIII und 209 Seiten umfassende wissenschaftliche Arbeit zum StabG, »Das Stabilitätsgesetz im System des Regierungshandelns« von Elmar Stachels21Neue Kölner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Heft 69, Berlin 1970., wußte lediglich festzustellen: »Im Verhältnis zu der Bedeutung der Außenhandelspolitik ... ist das StabG hinsichtlich der instrumentalen Methode zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts äußerst zurückhaltend. Dies mag nicht zuletzt an der Tatsache liegen, daß die Mittel und Formen außenwirtschaftli-cher Absicherung noch nicht hinreichend praktikabel und zweckentsprechend ausgestaltet sind.«22A. a. O. (Fn. 21), S. 31 (II).Damit erhielten die gerade untergegangenen Zölle, die nationalen Zoll- und Außenwirtschaftsbestimmungen sowie die Handelsverträge der Bundesrepublik konkludent den ungerechten Nachruf, sie seien »noch nicht hinreichend praktikabel und zweckentsprechend« gewesen. Die Tatsache, daß sie technisch durchaus praktikabel und zweckentsprechend gewesen waren, aber rechtlich aufgehoben waren, erkannte Stachels nicht.Zusammenfassend bestritt Stachels dann auch noch den Rechtscharakter von § 4 StabG als Rechts- und Ermächtigungsgrundlage und bewertete diese Norm lediglich als »eine Aussage des Gesetzgebers zur konjunkturpolitischen Erschließung der Außenwirtschaftspolitik«23A. a. O. (Fn. 21), S. 31 (II)., was juristisch falsch und sonst eine leere Sprechblase war. Als einziger ordnete der schon zitierte Markus Wiebel das StabG in seiner Monographie »Wirtschaftslenkung und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz des Wirtschafters nach dem Erlaß des Stabilitätsgesetzes«24A. a. O. (Fn. 2). als Ober-Gesetz der staatlichen Wirtschaftslenkung in der Bundesrepublik ein und machte dabei eine Bestandsaufnahme der bestehenden wirtschaftslenkenden Gesetze, des Unterbaus des StabG also, darunter auch frühes Außenwirtschaftsrecht25A. a. O. (Fn. 2), S. 24 zu Fn. 57 zum Jahre 1950. und die Kodifikation im AWG von 1961: »Der Außenhandel hat seine auf Dauer angelegte, umfassende gesetzliche Regelung in dem Außenwirtschaftsgesetz von 1961 erhalten. Dieses 'Grundgesetz' des Außenhandels statuiert die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs mit einer Anzahl von Vorbehalten für bestimmte Beschränkungsmöglichkeiten.«26A. a. O. (Fn. 2), S. 37 und S. 39 (3).Unrichtig daran war, daß Wiebel das AWG auf den »Außenhandel« reduzierte27A. a. O. (Fn. 2), S. 39 (3)., obwohl es nach Titel und Inhalt klar die gesamte Außen- »Wirtschaft« mit Zahlungsverkehr u. a. regelte. Ebensowenig zu Ende gedacht war die grundsätzlich richtige Erkenntnis eines Zusammenhangs von StabG und AWG, wenn Wiebel die »geringe Bedeutung des StabG in bezug auf neue Lenkungsmöglichkeiten der Verwaltung« kritisierte28A. a. O. (Fn. 2), S. 55.. Damit wurde nicht nur die Bedeutung von § 4 StabG verkannt, sondern es entstand auch ein Widerspruch zu der eigenen Feststellung, daß das StabG nur die Spitze des »Eisbergs« Wirtschaftslenkungsrecht darstellte und das StabG selbst systematisch darauf aufbaut, daß es im umfangreichen Wirtschaftsverwaltungsrecht der Bundesrepublik, darunter u. a. im AWG, bereits konkrete und ausreichende »Lenkungsmöglichkeiten« zu haben glaubte.So treffend Wiebel die rechtshistorische Entwicklung zum StabG erfaßte, so vollkommen entging ihm die aktuelle Rechtsentwicklung zu der Zeit, als er seine Arbeit abfaßte. Als er treuherzig formulierte, das AWG sei die »auf Dauer angelegte« gesetzliche außenwirtschaftliche Regelung in der Bundesrepublik, da war das Schicksal nicht nur des damaligen AWG, sondern das der deutschen Außenwirtschaftsrechtsetzung allgemein bereits »auf Dauer« besiegelt, und zwar durch den Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für Außenwirtschaftsrecht auf den EG-Gesetzgeber (Art. 110 ff. EWGV).Heute, 23 Jahre später, wirkt die Rechtsprophetie von Wiebel, das AWG sei die »auf Dauer angelegte« gesetzliche Regelung usw., eher tragikomisch. Denn schon 1971 hatte die EG so viele neue und eigene Regelungen gegenüber Drittländern erlassen, daß diese unter dem Begriff »Das Außenwirtschaftsrecht der EWG« begrifflich und inhaltlich konsolidiert wurden29Kuschel, Das Außenwirtschaftsrecht der EWG, Fachkommentar für die Praxis, Köln 1971; Gerold Schmidt, Das neue Einfuhrkapitel des gemeinschaftlichen Außenwirtschaftsrechts der EG, ZHR 139 (1975) S. 105 - 128 mit umfassenden Nachweisen der zeitgenössischen Literatur., womit deutlich wurde, daß es auf Grundlage des allgemeinen EG-Rechtsgrundsatzes, daß abweichendes EG-Recht nationales Recht unanwendbar macht, das bisherige AWG außer Kraft gesetzt hatte. Die EG sollte danach fortfahren, das AWG 1961 Ware um Ware, Materie um Materie unanwendbar zu machen, so daß einerseits schließlich das AWG heute als leere Hülse, als »Rechtsruine« zurückgeblieben ist30Gerold Schmidt, Zum Ende des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes im europäischen Agrarrecht, Agrarrecht, 4. Jg./1974, S. 215 - 219; Elmar Matthias Hucko, Außenwirtschaftsrecht, Textsammlung mit Einführung, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 234 a, Köln 1987, mit Berichtigungen von Gerold Schmidt, RIW 1988 S. 329., während andererseits das Außenwirtschaftsrecht der EG heute ein umfangreiches, ständig weiterwachsendes Rechtsgebiet darstellt31Vgl. z. B. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Ermessensentscheidungen im Außenwirtschaftsrecht (Schriftenreihe Internationales Wirtschaftsrecht, Hrsg. v. Karl-Heinz Böckstiegel, Bd. 5), Köln 1985; Andre Vollbrecht, Warenverkehrslenkung nach dem Außenwirtschaftsgesetz im Rahmen des Europäischen Gemeinschaftsrechts (Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6), Heidelberg 1988, mit Rezension von Gerold Schmidt, DVBl. 1988 S. 1189 - 1190; Henning Saake, Die gemeinsamen Einfuhrregelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schriftenreihe Völkerrecht-Europarecht-Staatsrecht, Hrsg. v. Albert Bleckmann, Bd. 2), Köln 1992..Die Folgen dieser Rechtsentwicklung für das StabG wurden 1972 treffend erkannt. Nur zwei Jahre nach der Dauer-Prophezeiung von Wiebel und fünf Jahre nach dem Erlaß des StabG zog die zweite Auflage des StabG-Kommentars von Stern-Münch-Hansmeyer gewissermaßen den Schlußstrich: Einerseits hieß es dort: »Soweit der Waren- und Dienstleistungsverkehr in Betracht kommt, waren die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes für Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung im Sinne des StabG bisher ohne Bedeutung; dabei dürfte es auch in Zukunft bleiben.«322. neubearbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 1972, § 4 Anm. IX.3 (S. 201), vgl. zum früheren AWG auch S. 183 Fn. 2. Und andererseits wurde ausgeführt: »Die in § 4 StabG zugrundeliegende Konzeption einer 'außenwirtschaftlichen Absicherung' ... beruhte auf dem Stand ... des Jahres 1967. Sie setzte voraus, daß die Bundesrepublik bei ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik grundsätzlich autonom sei. Die seitdem eingetretenen Entwicklungen, namentlich die Vereinbarungen der EWG-Partner, ... müssen zwangsläufig dazu führen, daß in dem Maße, wie die Partner diese Vereinbarungen in der Praxis realisieren, § 4 obsolet wird.«33A. a. O. (Fn. 32), § 4 Anm. I.1 (S. 182).Damit war abschließend festgestellt, daß das Ziel »außenwirtschaftliches Gleichgewicht« gem. § 1 StabG praktisch sein gesamtes Instrumentarium - sowohl im StabG als auch in seinem »Unterbau« - verloren hatte. Damit war eine »Ecke« des »magischen Vierecks« »abgebrochen«. Da dieses Viereck gem. § 1 StabG Voraussetzung oder Fundament des gesetzlichen Hauptzieles war, also die Erreichung des »gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« bewirken sollte, stellt sich die Frage, welche Rechtfolge das Ausscheiden des »außenwirtschaftlichen Gleichgewichts« aus dem Zielkatalog in § 1 StabG hatte. Alle vier Ziele sind nach herrschender Meinung gleichrangig34So Stern/Münch, a. a. O. (Fn. 7), § 1 Anm. II.1 (S. 77); Möller, a. a. O. (Fn. 11), 2. Aufl., § 1 Rdnr. 8 (S. 91); Dietrich Müller-Römer, Zur rechtlichen Tragweite von § 1 des StabG, DVBl. 1969 S. 703 - 705, S. 703; Detlef Merken, Über Staatsziele, DÖV 1993 S. 368 - 377, S. 372, 375 (zu Art. 109 Abs. 2 GG).. Daraus folgt, daß mit dem Ausscheiden des »außenwirtschaftlichen Gleichgewichts« aus dem Viereck das StabG sein eigentliches Ziel, das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht«, nicht mehr erreichen kann, also leerläuft und obsolet ist. Ob damit auch die sprichwörtliche »Magie« dahin ist, muß hier offenbleiben, da die»Magie« laut StabG offensichtlich ein Zweig der Volkswirtschaftslehre ist, aber kein Kriterium des Wirtschaftsrechts und einer wirtschaftsrechtlichen Arbeit wie dieser ist.d) Stabilitätsgesetz und Inkrafttreten des Binnenmarktes im Jahre 19931985 wurde das »Weißbuch zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes« veröffentlicht und 1986 durch die »Einheitliche Europäische Akte« in den EWG-Vertrag umgesetzt, wodurch es mit einer Übergangsfrist - »Europa '92« - verbindliches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht wurde. Die seit 1957 laufende »Herstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse« (Gemeinsamer Markt) als Übergangsphase wurde damit als abgeschlossen erklärt.Pünktlich zu der wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Zäsur von 1986 waren auch wieder Änderungswünsche zum StabG und ein entsprechenderer Stoß an StabG-Literatur bekanntgeworden, - genau wie in den Schlüsseljahren 1968 (Zollunion) und 1970 (Außenwirtschaftsunion). Im Juli 1986 wurde im Bundestag ein Antrag auf Novellierung des StabG eingebracht35BT-Drucks. 10/5841 v. 14. 7. 1986, Antrag der SPD: Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Nachfragesteuerung unter Berücksichtigung ökologischer Ziele, S. 1 - 9.. Darin wurde festgestellt: »Auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist nicht gegeben.«36A. a. O. (Fn. 35), S. 1 (I). Ebenso wurde erkannt: »allerdings muß dieses Gesetz den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden«37A. a. O. (Fn. 35), S. 2.. In den folgenden Jahren [d. h. nach 1972, Anm. d. Verf.] veränderten sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen« u. a. durch »die Internationalisierung der Finanzmärkte in großem Ausmaß«38A. a. O. (Fn. 35), S. 2. und den »hohen Grad unserer weltwirtschaftlichen Verflechtung«39A. a. O. (Fn. 35), S. 3..Aber verblüffenderweise wurden weder die damals seit über 30 Jahren laufenden Veränderungen durch die heimische europäische Integration noch deren aktuellster Höhepunkt, der in aller Munde befindliche Binnenmarkt, berücksichtigt. Die Begriffe EWG, EG oder Binnenmarkt tauchten nicht ein einziges Mal auf. Der Schub an StabG-Literatur, den dieser Gesetzesantrag auslöste40Uwe Jens, Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz - eine kritische Bewertung, Wirtschaftsdienst Heft X, S. 515 - 519; Bodo Risch, Hehre Ziele, verschleierte Konflikte: Das Stabilitätsgesetz im Twen-Alter, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Jg. 3 Nr. 33/1987 S. 45 - 47., blieb ebenso oberflächlich.Novellierungsantrag und Literatur zum StabG gingen damit 1986 nicht nur von einem wirtschaftshistorischen und daher antiquierten Modell der deutschen Wirtschaft aus, verwendeten überholte Begrifflichkeiten und Vorstellungen von Adressaten und Akteuren, nahmen also falsche Macht- und Herrschaftsverhältnisse an. Sie vermittelten vielmehr auch den Eindruck vollständiger, unpraktischer Irrealität: Während hier vor Ort die Bedeutungskurve des StabG gegen Null absank, stieg die Kurve der großen, neuen »Weltverbesserungsideen«, die das StabG verwirklichen sollte, immer höher. Das StabG war damit endgültig zu einer rein theoretischen Spielwiese gemacht worden, oder es wurde zu einen der Realität vollends entschwebenden bunten Luftballon. Die seriöse Wirtschafts- und Rechtswissenschaft beteiligte sich an diesen Diskussionen nicht mehr, so daß das StabG aus rechtlicher Sicht endgültig die rechtshistorisch seltsame Erscheinung eines Gesetzes ohne Rechtscharakter bot. Das endgültige Inkrafttreten des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 hat dies besiegelt.Bei dem Begriff »Binnenmarkt« handelt es sich zum einen um einen typisch nationalökonomischen Begriff. Er umfaßt insoweit nicht nur geographisch das vereinigte, grenzenlose Gebiet aller EG-Mitgliedsländer, sondern es entstand vor allem ein grenzenloser Personen-, Waren- und Kapitalverkehr im Sinne der Einheitlichkeit der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftsvorgänge wie auch der Wirtschaftspolitik im weiten Sinne. Der geltende Begriff des »Binnenmarktes« hat daher im volkswirtschaftlichen Sinne die Bedeutung, daß mit dem 1. Januar 1993 aus dem früheren »Gemeinsamen Markt« eine vollständige Binnenwirtschaft, wenn nicht eine eigene selbständige Volkswirtschaft, geworden ist. Der Binnenmarkt-Begriff bündelt damit den seit über 40 Jahren betriebenen Prozeß der Veränderung von Standorten, von Investitions-, Produktions- und Absatzänderungen.In einer Binnenwirtschaft gibt es begrifflich keine selbständigen, abgegrenzten Binnen-Binnenmärkte, sondern ggf. regionale oder Teilmärkte. Das StabG ging jedoch noch 1967 - 16 Jahre nach Gründung der 1. Gemeinschaft, der EGKS, und 10 Jahre nach Beginn der EWG - von der Existenz einer selbständigen deutschen Wirtschaft im Sinne eines gegen die anderen Mitgliedsländer abgegrenzten und abgrenzbaren, deutschen Binnenmarktes aus. Diese Wirtschafts- und »Geschäftsgrundlage« des StabG ist nunmehr durch das Inkrafttreten des umfassenden Binnenmarktes endgültig weggefallen. Damit ist das oberste Ziel des StabG, das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht«, volkswirtschaftlich sinn- und bezugslos geworden - es kann sich ökonomisch allenfalls auf die neue Gesamtwirtschaft des Binnenmarktes beziehen.Der Begriff des »Binnenmarktes« ist zum anderen ein Grundsatz des Verfassungs- und Wirtschaftsrechts. Sein förmliches Inkrafttreten bündelt in erster Linie formal die ohnehin schon seit über 40 Jahren gelaufenen umfangreichen Verfassungs- und Wirtschaftsrechtsänderungen, die die Wirtschaftsrahmenbedingungen in den EG-Mitgliedsländern derart vereinheitlicht haben, daß daraus der Binnenmarkt sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im Rechtssinne hervorgegangen ist. Diese Folge ist durch die EG-Gesetzgebung mittels Verordnungen, Richtlinien, Harmonisierungen usw. erzielt worden, und zwar auf jedem nur erdenklichen Wirtschafts- und Wirtschaftsrechtsgebiet. Die Regelungen gehen bekanntlich vielfach bis in die letzten Details. Dies gilt insbesondere für die Produktionsstandards und -normen für zahllose Industriegüter, für das Subventions-, Steuer- und Finanzrecht, für das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht betr. Kartell-, Eigenkapital-, Bilanzierungsrecht usw., für das Niederlassungs-, Arbeits- und Sozialrecht, für die Währungspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS) usw.Der Binnenmarkt ist deshalb nicht erst am 1. Januar 1993 »vollendet« gewesen, sondern er wurde wirtschaftlich und rechtlich mindestens teilweise schon früher wirksam. So hat schon 1974 - 19 Jahre vor der förmlichen »Vollendung« - das »Jahresgutachten 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« festgestellt: »Der Handel zwischen alten und neuen Mitglieder [d. h. der Europäischen Gemeinschaft] ist nun zum Binnenhandel geworden.«41Bundestags-Drucks. Nr. 7/1273 v. 22. 11. 1973, Ziff. 32 (S. 16); vgl. dazu auch Gerold Schmidt, Die neue europäische Wirtschaftsrechtsordnung im Spiegel der Wirtschaftsberichte der Bundesregierung für 1974, DB 1974 S. 1321 - 1325 mit weit. Nachw., ders., Binnenwettbewerbsordnung und Außenwirtschaftsrecht der EG, Wirtschaft und Wettbewerb, Zeitschrift für Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Marktorganisation, 1975 S. 673 - 686. In demselben Jahr 1974 ist erstmals darauf hingewiesen worden, daß die wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Instrumente von Regierungen der EG-Mitgliedsländer - und damit auch der Bundesregierung -, um auf die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität Einfluß zu nehmen, ständig im Abbau begriffen seien42Gerold Schmidt, Gemeinsame Handelspolitik, gemeinschaftliches Außenwirtschaftsrecht und deutsches Stabilitätsprogramm, DVBl. 1974 S. 619 - 623..Dieser Abbau-Prozeß hat mit Inkrafttreten des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 seinen Abschluß gefunden. Dadurch hat das StabG nicht nur allgemein seinen wirtschaftlichen und rechtlichen Anwendungs- und Geltungsbereich verloren, sondern das gesamte bestehende Maßnahmen-Instrumentarium des StabG und sein Unterbau, d. h. das Wirtschaftsverwaltungsrecht im weitesten Sinne, sind in bezug auf die Lenkung und Beeinflussung der deutschen Binnenwirtschaft unanwendbar geworden. Dieses Recht ist also außer Kraft getreten, soweit es nicht schon früher durch Einzelrecht beseitigt worden ist. Gleichzeitig sind dadurch Recht und Kompetenz des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung usw., insoweit bestehendes Recht zu ändern oder neues Recht zu erlassen, weitgehend aufgehoben. Denn neben dem schon erwähnten Art. 73 Nr. 5 GG sind u. a. die folgenden Artikel des GG ganz oder teilweise unanwendbar, d. h. außer Kraft gesetzt: Art. 73 Nr. 3, Art. 73 Nr. 4, Art. 73 Nr. 9, Art. 74 Nr. 4, Art. 74 Nr. 11 a, Art. 74 Nr. 12, Art. 74 Nr. 13, Art. 74 Nr. 16, Art. 74 Nr. 17, Art. 74 Nr. 19, Art. 74 Nr. 20, Art. 74 Nr. 22. Am weitesten unanwendbar und außer Kraft gesetzt ist Art. 74 Nr. 11 GG mit der Kompetenz zur Setzung von Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen). Integrations- wie auch Interventionsdichte und -tiefe des in über 40 Jahren kumulierten EG-Wirtschaftsrechtes spiegeln sich plastisch in den verbreiteten Feststellungen und Klagen, daß durch die »Brüsseler« »Überregulierung«, »Regulierungswut« und »Zentralismus« die »nationale Identität« verlorengeht. Institutionell wirkt sich die Unanwendbarkeit des StabG und der entsprechenden Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen auch dahingehend aus, daß die Adressaten des StabG, also Bund, Bundesregierung, Länder usw., insbesondere konkret der Bundesminister für Wirtschaft43Carl Graf Hohenthal, Schwieriges Amt in Schwieriger Zeit. Der Wirtschaftsminister. FAZ Nr. 148 v. 30. 6. 1993, S. 13: » ... Weil das Ministerium im Laufe der Zeit zahlreiche Kompetenzen hat abgeben müssen. Abgesehen vom Wettbewerbsrecht, verfügt das Bundeswirtschaftsministerium über keinerlei Gesetzgebungskompetenzen mehr.«, nur noch einen Bruchteil der Kompetenzen und Bedeutung haben, die das StabG ihnen 1967 noch unterstellte. Auch insoweit läuft das StabG längst weitgehend leer.Durch die Regelung des Art. 7 a EGV, wonach der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, hat »der Binnenmarkt« schließlich den Rechtscharakter eines allgemeinen grundrechtsähnlichen Verfassungsrechtes44Volker Heydt, Der Funktionswandel des EG-Grundfreiheiten infolge der Verwirklichung des Binnenmarktes, EuZW 1993 S. 105.. So wie schon z. B. der Gleichheitsgrundsatz, das Rechtsstaats- oder Sozialstaatsprinzip als für und gegen jedermann geltende Grundrechte unmittelbar gegen staatliche Maßnahmen geltend gemacht werden und zu deren Aufhebung führen können, kann seit dem 1. Januar 1993 auch mit dem Binnenmarktgrundsatz gegen Gesetze, Verordnungen, Verfahren, Maßnahmen usw. sowohl der EG als auch der Regierungen und Behörden der EG-Mitgliedsländer im Verwaltungs-Widerspruchs-Verfahren und im Klagewege vorgegangen werden. Darunter können einmal solche Einzelmaßnahmen usw. fallen, die - rechtlich formuliert - von einem Weiterbestehen der Grenzen innerhalb des Binnenmarktes ausgehen, oder - volkswirtschaftlich formuliert - Teile des Binnenmarktes als »andere Volkswirtschaften« behandeln. Dies wird insbesondere gegeben sein, wenn derselbe Wirtschaftsvorgang für einen anderen Teil des Binnenmarktes anders geregelt ist als im eigenen. Zum andern werden gegen den Binnenmarktgrundsatz gem. Art. 7 a EGV solche gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen usw. verstoßen, die zum Ziel oder zur Folge haben, daß Wirtschaft, Wirtschaftslage usw. eines Teiles des Binnenmarktes mit Auswirkungen auf einen oder mehrere andere Teile des Binnenmarktes verändert, insbesondere verbessert oder verschlechtert, werden. Damit hat das StabG eine ihm bisher unbekannte Justiziabilität erlangt: Auf das StabG gestützte Maßnahmen können nun vor Gericht als Verstoß gegen den Binnenmarktgrundsatz angefochten und von diesem aufgehoben werden.Dies wird endlich auch dadurch abgesichert, daß sich das verfassungsrechtliche Begriffspaar »Binnenmarkt« und »Außenwirtschaft« zu neuen »Inlands-« und »Auslands-«Begriffen verdichten und verwandeln werden45Gerold Schmidt, Mit verändertem Auslands-Begriff, FAZ Nr. 58 v. 9. 3. 1992 S. 8. Vgl. schon ders., Neue »Inlands-« und »Auslands-«Begriffe im Steuerrecht, DB 1977 S. 2016 - 2021 mit weit. Nachw..Hat damit das StabG auch wirtschaftlich und rechtlich alles verloren, was es zu einem sinnvollen Rechtsgebilde machte oder machen könnte, so scheint ihm doch eines geblieben zu sein - die »Magie«. Nur damit kann ein phantasieloser Jurist es erklären, daß beinahe auf den Glockenschlag des Inkrafttretens des Binnenmarktes hin genau wie 1968, 1970 und 1986 prompt wieder ein Novellierungsantrag zum StabG mit entsprechendem Literaturschub erscheint46Vgl. Fn. 3., der, unbelastet von Wirtschaft, EG, Binnenmarkt und dergleichen lästigen Erscheinungen der Realität, verläßlich, fröhlich und unverdrossen das StabG und die Welt verbessern möchte, anscheinend aber ein StabG und eine Welt auf einem anderen Stern.e) Stabilitätsgesetz und SubsidiaritätsprinzipDer Vertrag über die Europäische Union (sog. Maastrichter Vertrag) vom 7. 2. 199247Vgl. in: Thomas Läufer (Bearb.), Europäische Gemeinschaft - Europäische Union. Die Vertragstexte von Maastricht. Neufassung der europäischen Vertragstexte-Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1992., mit dessen abschließender Ratifizierung durch den letzten Nachzügler Bundesrepublik Deutschland letztlich gerechnet wird, sieht die Geltung des sog. Subsidiaritätsprinzips sofort nach Inkrafttreten vor. Dieses ist gem. Art. B Abs. 2 EUV in Art. 3 b EGV geregelt48Gerold Schmidt, Geregeltes Subsidiaritätsprinzip, FAZ Nr. 302 v. 30. 12. 1992, S. 8; Rechtshistorischer Gesamtüberblick bei Clemens Stewing, Subsidiarität und Föderalismus in der Europäischen Union (Schriften zum Wirtschafts-, Handels-, Industrierecht, Bd. 33. Hrsg. v. Rudolf Lukes), Köln 1992, und Besprechung dazu von Gerold Schmidt, RIW 1993 S. 352.. Es besteht danach aus der Regelung über die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union (Abs. 1), derjenigen über die konkurrierenden Zuständigkeiten der Union und der Unions-Mitgliedsländer (Abs. 2) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 3). Dazu wird als vierter Bestandteil des Subsidiaritätsprinzips nach wohl inzwischen herrschender Meinung der Grundsatz der Bürgernähe gerechnet, und zwar sowohl für die Entscheidungen der Union als auch für diejenigen der Unions-Mitgliedsländer (Präambel Abs. 12 und Art. A Abs. 2 EUV).Im Vertrag über die Europäische Union sind insbesondere die rechtlichen Charakterisierungen der verschiedenen Zuständigkeiten neu und schärfer. Unter die künftigen ausschließlichen Zuständigkeiten der Union werden u. a. die Gemeinsame Handelspolitik, d. h. die Außenwirtschaft, fallen49Vgl. »Debatte in Brüssel über die Subsidiarität. Kritik an einem Arbeitspapier der EG-Kommission/Vorschläge«, FAZ Nr. 239 v. 14. 10. 1992, S. 8; so schon Hort, FAZ Nr. 200 v. 28. 8. 19912, S. 13., was das Außerkrafttreten der außenwirtschaftlichen Bestimmungen in §§ 1 und 4 StabG förmlich vollendet. Von noch größerer wirtschaftlicher und wirtschaftsrechtlicher Bedeutung wird die Regelung der konkurrierenden Zuständigkeit sein50Albert Bleckmann, Der Vertrag über die Europäische Union. Eine Einführung. DVBl. 1992 S. 335 - 343, S. 336; Gerold Schmidt, Schon 45 Jahre Subsidiaritätsprinzip, FAZ Nr. 87 v. 15. 4. 1993, S. 11.. Sie begünstigt die Union, denn ana-log Art. 72 Abs. 2 GG, der dadurch unanwendbar wird, hat die Union eine Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit immer dann, wenn eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Unions-Mitgliedsländer nicht gesamtwirtschaftlich wirksam geregelt werden kann, wenn die Regelung einer Angelegenheit durch Landesgesetze eines Unions-Mitgliedslandes die Interessen anderer Mitgliedsländer oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte sowie wenn die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in der Union, insbesondere die Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse, dies erfordern. Auch dies bestätigt das Ende des StabG in binnenwirtschaftlicher Hinsicht.4. Zusammenfassung25 Jahre intensiver EG-Verfassungs- und Wirtschaftsrechtssetzung, markiert und vorangetrieben u. a. durch das Inkrafttreten der Zollunion im Jahre 1968, der Außenwirtschaftsunion 1970 und schließlich des Binnenmarkts 1993, haben einerseits den Wirkungsrahmen oder Geltungsbereich des StabG entfallen lassen: Die »Wirtschaft« im Sinne einer abgegrenzten oder abgrenzbaren Volkswirtschaft der Bundesrepublik, wie sie das StabG im Jahre 1967 regeln wollte, besteht nicht mehr. Auch die »Außenwirtschaft«, wie sie dem StabG 1967 zugrunde lag, besteht nicht mehr. Die »Wirtschaft« Bundesrepublik ist ebenso wie der größte Teil der »Außenwirtschaft« von 1967 in die Wirtschaftseinheit des Binnenmarktes eingegangen, d. h. sie sind zu Teil- und Regionalmärkten einer anderen »Wirtschaft« als der des StabG von 1967 geworden.Dazu sind die vom StabG selbst geregelten Instrumente ebenso wie der Unterbau an Wirtschaftslenkungs- und -Verwaltungsrecht, den das StabG 1967 als gegeben unterstellte, durch das neue, umfangreiche EG-Wirtschaftsverfassungs- und detaillierte Wirtschaftsrecht für alle nur denkbaren Bereiche des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs rechtlich unanwendbar, d. h. praktisch außer Kraft gesetzt worden. Dadurch sind auch die Adressaten und Akteure, die das StabG zu Maßnahmen beauftragt und verpflichtet, gegenüber 1967 an Bedeutung geschrumpft oder entmachtet.Das StabG von 1967 geht daher heute, ein Vierteljahrhundert nach seinem Ergehen, ins Leere, ist inhaltlich materiell nur leere Rechtsform. Der Vertrag über die Europäische Union (sog. Maastrichter Vertrag) mit seinen Konvergenzkriterien (Art. 109 j EGV und Protokoll dazu), neuem, höherrangigen »magischen Viereck«, mit Subsidiaritätsprinzip und Wirtschafts- und Währungsunion wird nach dem Inkrafttreten des Binnenmarktes etwa noch bestehende Restregelungen des StabG ebenso wie etwaige restliche Rechtsgrundlagen für eine Änderung oder Neukonstruktion endgültig unanwendbar machen. Die Geschichte des StabG ist zu Ende.

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