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RIW 2001, 943
 
LG Essen
Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Steuerberatungstätigkeit nach ausländischem Recht auch bei nachträglicher deutscher Rechtswahl rechtens

LG Essen, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - 44 O 144/00;

LG Essen vom 20.06.2001 - 44 O 144/00
RIW 2001, 943 (Heft 12)
SachverhaltDer Kläger betreibt unter der Geschäftsbezeichnung Al-Bassam-Co ein in Kuwait tätiges Steuerberatungsunternehmen. Er begehrt Erfolgsprovision für die Vermittlung eines günstigen Steuerbescheides. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob Provisionsansprüche des Klägers verjährt sind. Die Beklagte betrieb bis zum 29. 2. 1996 eine unselbstständige Geschäftsniederlassung in Kuwait. Diese wurde vom Kläger steuerlich betreut. Im November 1994 fand in der Niederlassung der Beklagten in Kuwait eine Steuerprüfung statt. Da die Beklagte Belege nur unvollständig eingereicht hatte, nahm das kuwaitische Finanzministerium (MOF) eine für die Beklagte ungünstige Steuerschätzung für die Jahre 1989 bis 1993 vor, die nach Einschätzung der Beklagten angefallene Betriebskosten und Verluste unzureichend berücksichtigte. Die Beklagte schloss am 24. 10. 1995 mit dem als »Al-Bassam-Co« handelnden Kläger einen als »Tax Consulting Service Agreement« bezeichneten und bis zum 31. 1. 1996 befristeten Vertrag, mit welchem der Kläger beauftragt wurde, mit dem Finanzministerium eine Steuervereinbarung auszuhandeln, die - unter Einschluss des Honorars des Klägers - zu einer Steuerforderung von maximal 20 000 Kuwaitischen Dinar führen sollte. Hierbei vereinbarten die Parteien, dass die Differenz zu diesem Betrag dem Kläger als Erfolgsprovision zustehe. Der Kläger führte im Januar 1996 im Beisein eines Mitarbeiters der Beklagten eine mündliche Verhandlung mit einem Vertreter des MOF. Im Zuge dieser Verhandlung wurde eine Einigung über die Höhe des maßgeblichen Steuersatzes noch nicht erzielt. Am 3. 2. 1996 einigte sich die Beklagte mit dem MOF dahin, dass für die Jahre 1989 bis 1994 insgesamt 140 414 Kuwaitische Dinar als Steuern zu zahlen seien.Mit Klageschrift vom 10. 3. 1997 klagte der Kläger im Verfahren 18 O 134/97 des LG Essen zunächst im Wege der Teilklage einen Provisionsanspruch in Höhe von 2000 Kuwaitischen Dinar ein. Im Zuge des Prozesses trafen die Parteien mit korrespondierenden anwaltlichen Schriftsätzen vom 10. 3. 1997 und 22. 5. 1997 die Vereinbarung, dass das Vertragsverhältnis nach Maßgabe deutschen Rechtes beurteilt werden solle. Durch Urteil vom 4. 3. 1999 gab das LG Essen im Verfahren 18 O 134/97 der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung wies das OLG Hamm im Verfahren 25 U 105/99 mit Urteil vom 26. 1. 2000 zurück.Nunmehr reichte der Kläger mit Schriftsatz vom 7. 7. 2000, bei Gericht eingegangen am 10. 7. 2000 und der Beklagten zugestellt am 28. 7. 2000, eine weitere Teilklage auf Zahlung weiterer 57 586 Kuwaitischen Dinar nebst Zinsen ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage hatte keinen Erfolg.Aus den GründenDem Kläger steht kein weiterer Honoraranspruch auf Grund der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vereinbarung der Parteien vom 24. 10. 1995 zu.Unerheblich ist, ob die Vereinbarung einer Erfolgsprovision nach deutschem Recht nichtig ist, ...I. Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Provision im Vertrag vom 24. 10. 1995 bereits wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes nichtig ist.... da insoweit kuwaitisches Recht zu Grunde zu legen ist, ...1. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass sich diese Frage nach Maßgabe des kuwaitischen Rechtes beurteilt: Die maß-gebliche Vereinbarung wurde in Kuwait zwischen einem kuwaitischen Staatsangehörigen und der gleichfalls in Kuwait tätigen Beklagten geschlossen. Der Vertrag zielte inhaltlich auf eine in Kuwait durchzuführende Geschäftsbesorgung des Klägers ab. Der Vertragstext enthält keine Anhaltspunkte, dass die Vertragsparteien die Anwendung eines ortsfremden Rechtes, insbesondere des deutschen Rechtes, wünschten. Die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB spricht bei solcher Sachlage für die Geltung kuwaitischen Rechts.... auch wenn jetzt - anwaltlich vereinbart - deutsches Recht zur Anwendung kommen sollAllerdings haben die Parteien mit korrespondierenden anwaltlichen Schriftsätzen vom 10. 3. 1997 und 22. 5. 1997 gemäß Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vereinbart, dass nunmehr das deutsche Recht Anwendung finden solle.Das Gericht vermag der Beklagten aber nicht darin zuzustimmen, dass dann auch die Regelung des § 9 Steuerberatungsgebührenverordnung (StBGebVO) maßgeblich sei, welche die Vereinbarung eines erfolgsbezogenen Honorars verbietet und daher auch hier zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung führe.Nachträgliche Rechtswahl entfaltet nach Ansicht der Kammer keine Rückwirkung auf zuvor geschlossene VerträgeEine solche Bewertung berücksichtigt unzureichend, dass sich die Parteien erst im März/Mai 1997 abändernd für eine Anwendung deutschen Rechtes entschieden haben. Zwar wird für solche Sachgestaltung - mit der Beklagten - vertreten, dass eine nachträgliche Rechtswahl Rückwirkung entfalte und dann auch die Wirksamkeit bereits zuvor geschlossener Verträge auf der Grundlage des nunmehr gewählten Rechtes zu beurteilen sei (vgl.: Pfeiffer, Handbuch der Handelsgeschäfte § 21 Rdnr. 40). Dies erachtet die Kammer indessen nicht als rechtlich überzeugend. Es ist vielmehr in die Willensentscheidung der Parteien zum Zeitpunkt der einverständlichen Rechtswahländerung gestellt, ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Vorgänge auch nach dem neuen Recht beurteilt wissen wollen oder es insofern an der Maßgeblichkeit des bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Rechtes bleiben soll (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 60. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 10).Die nachträgliche Rechtswahländerung erfolgte allein aus prozesstaktischen ErwägungenDiese Auslegung des Willens der Parteien zum Zeitpunkt der Rechtswahländerung ergibt hier, dass die Parteien keine in die Vergangenheit zurückwirkende Änderung des maßgeblichen Rechtes wünschten. Wie sich aus den anwaltlichen Schriftsätzen vom 10. 3. 1997 und 22. 5. 1997 ergibt, war Motiv für die Vereinbarung einer Rechtswahländerung allein, den gerichtlichen Entscheidungsprozess zu beschleunigen, nämlich die Ermittlung ausländischen Rechtes zu erübrigen. Die einverständliche Änderung des anzuwendenden Rechtes war nicht von weitergehenden Motiven, etwa der Überlegung geleitet, eine Rechtsfolge des ursprünglich anzuwendenden kuwaitischen Rechts sei so nicht gewünscht. Dann lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass eine Rückwirkung der Rechtswahländerung im März/Mai dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprach.Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach kuwaitischem Recht ist nicht erwiesen, ...2. Die Kammer sieht nicht als erwiesen an, dass das zur Beurteilung der Wirksamkeit des Vertragsschlusses vom 24. 10. 1995 mithin heranzuziehende kuwaitische Recht von einem gesetzlichen Verbot des vereinbarten Erfolgshonorars und der Unwirksamkeit dahingehender Vereinbarungen ausgeht ...... der Provisionsanspruch ist jedoch verjährtII. Ob die Provisionsvereinbarung vom 24. 10. 1995 wirksam getroffen worden ist, bedarf letztlich keiner Entscheidung, weil der Honoraranspruch auf der Grundlage des nach Rechtswahländerung nunmehr anzuwendenden § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB verjährt ist:Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB1. Der Kläger wurde auf Grund der Vereinbarung vom 24. 10. 1995 als Steuerberater tätig. Es gehört auch zum Berufsbild des Steuerberaters, dass er Verhandlungen mit Finanzbehörden führt, um für seinen Mandanten günstigere Steuerentscheidungen zu erreichen. Der Umstand, dass sich der Kläger hierfür ein in Deutschland untypisches Honorar ausbedungen hat, ändert nichts an dem Rechtscharakter der von ihm entfalteten Geschäftsbesorgungstätigkeit.Für Steuerberater gilt die Verjährungsregelung des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB (vgl. BGH, 21. 11. 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516; Palandt/Heinrichs, § 196 Rdnr. 29).Die Teilklage vom 12. 3. 1997 unterbricht die Verjährungsfrist der Restforderung nicht2. Durch die am 12. 3. 1997 bei Gericht eingereichte und alsbald zugestellte Teilklage wurde die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BGB nur insoweit mit der Wirkung des § 217 BGB unterbrochen, als Honoraransprüche mit der Klageschrift vom 10. 3. 1997 geltend gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. 3. 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110). Eine umfassende Verjährungsunterbrechung für den gesamten denkbaren Honoraranspruch wurde mithin nicht bewirkt.Zum Zeitpunkt der Erhebung der weiteren Teilklage waren die Ansprüche verjährtEine Unterbrechung der ab dem 3. 2. 1996 für den Vergütungsanspruch laufenden Frist hätte daher erst durch die am 10. 7. 2000 eingereichte und alsbald zugestellte weitere Teilklage gemäß §§ 209 Abs. 1 BGB, 270 Abs. 3 ZPO bewirkt werden können. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB indessen bereits abgelaufen, so dass eine Unterbrechungswirkung nicht mehr eingetreten ist.§§ 1 ff. HGB sind nicht anwendbar, da Steuerberater hiervon nicht erfasst sind, ...3. Auf Grund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen K. kann dem Kläger rechtlich nicht darin gefolgt werden, dass die Verjährung des Vergütungsanspruches hier nach Maßgabe der §§ 196 Abs. 2, 195 Abs. 1 Nr. 1 BGB beurteilt werden müsse, weil der Kläger in diesem Sinne Kaufmann sei.... insoweit beurteilt sich die Verjährung nicht nach Maßgabe der §§ 196 Abs. 2, 195 Abs. 1 Nr. 1 BGBAls Steuerberater übt der Kläger nach deutschem Rechtsverständnis keine vornehmlich gewerbliche Tätigkeit aus, sondern erledigt steuerliche Geschäftsbesorgungsangelegenheiten für zu ihm in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehende Mandanten. Der Steuerberater wird als freier Beruf, nicht als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB erfasst (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 1 Rdnr. 19).Beurteilt sich die Kaufmannseigenschaft nach kuwaitischem Recht, ...Allerdings ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass es für die Beurteilung der Kaufmannseigenschaft nicht auf das nationaledeutsche Recht ankommt, sondern das rechtliche Vorstellungsbild am Sitz der gewerblichen Unternehmensniederlassung maßgeblich ist (vgl. Baumbach/Hopt, § 1 Rdnr. 55). Dies führt hier jedoch zu keinem für den Kläger günstigeren rechtlichen Ergebnis:... so führt dies zu keinem anderen ErgebnisAuf Grund der überzeugenden gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen K. steht fest, dass der Kläger auch nach kuwaitischem Recht kein Kaufmann, sondern Angehöriger einer von Kaufleuten zu unterscheidenden Berufsschicht ist, für die auch im kuwaitischen Recht spezielle rechtliche Regelungen gelten.Hinweis der Redaktion:Das Urteil wurde von Professor Dr. H. Krüger, Köln, eingesandt, der in dem Verfahren als Sachverständiger auftrat.

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