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SRNL 2023, 14
 

Kurz & bündig

Ahnungslos

„Unsere Politiker haben keine Ahnung von dem, was sie tun.“

Zu diesem vernichtenden Urteil über die Qualität von Politik und Politikern kommen 73 Prozent der 18 – 65-jährigen in unserem Land. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Rheingold Institut in Köln im Auftrag der Identity Foundation, durchgeführt hat. Das Gefühl, von inkompetenten Leuten regiert zu werden, findet seine Entsprechung in einer weiteren düsteren Annahme, wonach die Menschen glauben, ihren Lebensstandard nicht halten können. Dies immerhin fürchten 66 Prozent aller Befragten.

Fragt man nach den Ursachen dieses unerfreulichen Stimmungsbildes, sind diese rasch identifizierbar. In nahezu allen relevanten Themenbereichen regiert die Ampel gegen die herrschende Meinung im Volk. Verbrenneraus, Ausstieg aus der Atomenergie, Cannabis Freigabe, Heizungsgesetz, Einwanderungspolitik, Gendersprache in der Verwaltung und in öffentlich-rechtlichen Medien, Identitäts- und Namensgesetz, auf all diesen Politikfeldern befindet sich die Regierung mit ihren Entscheidungen und Gesetzesvorhaben in der Minderheit. Und jeder sieht und erfährt das Sterben des Einzelhandels in den Stadtzentren, das Aus für viele Gastronomiebetriebe trotz eingeschränkter Öffnungszeiten, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, den schleppenden Netzausbau, eine überbordende und lähmende Bürokratie und den Fachkräftemangel. An allen Ecken und Enden fehlt es an (qualifizierten) Mitarbeitern. Von 66,4 Prozent der Befragten wird deshalb die Lage auf dem Arbeitsmarkt, und hier insbesondere der Fachkräftemangel, bei der Frage nach existenzgefährdenden Entwicklungen an die erste Stelle gesetzt. Anhaltende Preissteigerungen und die nur mäßig eingedämmte Inflation sowie gestiegene Zinsen führen zu weiteren Belastungen, die eine Angst vor einem Autonomieverlust befördern. Und wenn Koalitionäre Grabenkämpfe führen, sich im Beinstellen üben, anstatt existentielle Probleme zu lösen, verstärkt das bei den Menschen den ohnehin bestehenden Eindruck: Die wissen nicht, was Sache ist.

Jeder erfahrene Krisenmanager weiß, das Krisensymptome kleinreden oder weglächeln nicht zur Beruhigung führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt. Man muss sich den Themen stellen, die Probleme benennen und sagen, wie man sie lösen und bewältigen will. Wenn Menschen um ihre Existenz fürchten, darf die Führung nicht so tun, als sei alles in Butter. Sich Rat bei erfahrenen Krisenmanagern zu holen, täte der Regierung gut. Denn noch ist nicht alles verloren. Immerhin 34 Prozent der Befragten haben noch Vertrauen in die Regierungspolitik.

SRNL 2023 S. 14 (15)

Abbildung 17

 
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