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STB 2012, 339
BFH 
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) – Vermeidung einer Doppelbesteuerung gem. Saarvertrag seit 6. 7. 1959 nicht mehr anwendbar – Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht – Gewöhnlicher Aufenthalt bei Grenzgänger – Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung – Unzulässige Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch Verwaltungserlasse – Selbstbindung der Verwaltung

BFH, 4. 7. 2012 – II R 38/10.

StB 2012, S. 339

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