Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht – Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG: kein Verstoß gegen Abkommensrecht, Gemeinschaftsrecht und Verfassung – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG – Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte – Veräußerung i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts – kein schützenswertes Vertrauen auf Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift – gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften

STB 2009, 423

BFH

Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht – Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG: kein Verstoß gegen Abkommensrecht, Gemeinschaftsrecht und Verfassung – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG – Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte – Veräußerung i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts – kein schützenswertes Vertrauen auf Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift – gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften – ordnungsgemäße Revisionsbegründung

BFH, 25.8.2009 – I R 88, 89/07.

StB 2009, S. 423

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