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STB 2024, 148
FG Münster 
Reichweite der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden (Urteil vom 17.12.2021, 4 K 1605/19 S)

Gemäß §  41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wobei Rechtsverhältnis eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen ist.

FG Münster, StB 2024, 148-160 (Urteil vom 17.12.2021, 4 K 1605/19 S)

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