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WRP 2020, 626
OLG Düsseldorf 
Designrecht/Kostenrecht: Kostentragung bei Rücknahme der Berufung und Widerklage auf Nichtigerklärung des Designs (Beschluss vom 06.01.2020, I-20 U 17/18)

Nimmt der in erster Instanz (teilweise) unterlegene Kläger seine Berufung zurück, nachdem der Beklagte im Wege der Anschlussberufung Widerklage auf Nichtigerklärung des Designs, auf die der Kläger seine Klage (u. a.) stützt, erhoben hat, trägt der Kläger die gesamten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren. Dies gilt auch dann, …

OLG Düsseldorf, WRP 2020, 626-627 (Beschluss vom 06.01.2020, I-20 U 17/18)

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