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WRP 2012, 757
LG München I 
Gebrauchsmusterrecht: Gekühlte Backware – Aussetzung im Löschungsverfahren (Urteil vom 19.05.2011, 7 O 6033/10)

Entsprechend der Grundsätze für die Aussetzung in Patentverletzungsverfahrens kommt auch eine Aussetzung gem. § 19 S. 1 GebrMG wegen eines anhängigen Löschungsverfahrens in der Regel nur in Betracht, wenn das Klagegebrauchsmuster mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtsbeständig ist. Dies kommt im Wesentlichen bei neuheitsschädlicher Vorwegnahme in Betracht oder wenn die Erfindungshöhe angesichts des vorliegenden Stands der Technik so fragwürdig geworden ist, …

LG München I, WRP 2012, 757 (Urteil vom 19.05.2011, 7 O 6033/10)

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