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WRP 2013, 1663
OLG Frankfurt a. M. 
Kartellrecht: Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem Markenlizenzvertrag (Urteil vom 02.07.2013, 11 U 4/12)

Zum kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstand der Marke können auch Lizenzvertragsklauseln gehören, die den Lizenznehmer zur Benutzung der Marke für das streitgegenständliche Produkt verpflichten.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1663-1666 (Urteil vom 02.07.2013, 11 U 4/12)

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