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WRP 2022, 577
EuGH 
Kartellrecht: bpost/Autorité belge de la concurrence (Urteil vom 22.03.2022, C-117/20)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht entgegensteht, wenn gegen diese Person im Hinblick auf denselben Sachverhalt am Ende eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen eine sektorspezifische Regelung über die Liberalisierung des betreffenden Marktes bereits eine endgültige Entscheidung ergangen ist, …

EuGH, WRP 2022, 577-582 (Urteil vom 22.03.2022, C-117/20)

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