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WRP 2019, 1388
BPatG 
Markenrecht: rockamora (Beschluss vom 26.03.2019, 27 W (pat) 44/17)

Jedenfalls bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht.

BPatG, WRP 2019, 1388 (Beschluss vom 26.03.2019, 27 W (pat) 44/17)

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