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WRP 2024, 209
BGH 
Urheberrecht: USM Haller (Beschluss vom 21.12.2023, I ZR 96/22)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, WRP 2024, 209-215 (Beschluss vom 21.12.2023, I ZR 96/22)

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