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WRP 2021, 1616
OLG Frankfurt a. M. 
Verfahrensrecht: Voraussetzungen einer „Demnächst-Zustellung“ der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung im Eilverfahren (Beschluss vom 17.09.2021, 6 W 79/21)

Wird dem Antragsteller einer einstweiligen Verfügung gemäß § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt und zahlt er den daraufhin angeforderten Kostenvorschuss zunächst nicht fristgerecht ein, liegt auch dann keine „Demnächst-Zustellung“ vor, wenn das Gericht der Hauptsache – wider seiner Vorschussanforderung nach § 12 GKG – ohne Eingang des Vorschusses Verhandlungstermin bestimmt.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1616-1617 (Beschluss vom 17.09.2021, 6 W 79/21)

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