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WRP 2024, 128
BGH 
Verfahrensrecht/Patentrecht: Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

a) Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nichtigkeitsverfahren notwendig ist.

BGH, WRP 2024, 128 (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

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