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WRP 2016, 898
KG Berlin 
Wettbewerbsrecht: Klagebefugnis bei belästigender Werbung (Urteil vom 20.04.2016, 5 U 116/14)

Weder die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch die Datenschutzrichtlinie stehen einem Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsverbandes im Bezug auf belästigende Werbung entgegen. Gleiches gilt auch für die Unterlassungsklagenrichtlinie.

KG Berlin, WRP 2016, 898-900 (Urteil vom 20.04.2016, 5 U 116/14)

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