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WRP 2019, 879
BGH 
Wettbewerbsrecht: WifiSpot (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 23/18)

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, …

BGH, WRP 2019, 879-883 (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 23/18)

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