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WRP 2020, 488
OGH 
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Digitale Vignette – Digitale Streckenmaut (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)

Zur lauterkeits- und markenrechtlichen Beurteilung des gewerbsmäßigen Vertriebs einer sog. Digitalen Vignette bzw. einer Digitalen Streckenmaut für Autobahnen in Österreich ohne Zustimmung der u. a. nach dem öBStMG hierzu befugten AG und ohne die Einhaltung der üblichen Wartefrist von 18 Tagen sowie ohne Gewährung eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts bzw. Information hierüber. …

OGH, WRP 2020, 488-495 (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)

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