Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRPL 2017, 1
OLG Frankfurt a. M. 
Anfechtung eines Unterwerfungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei parallel zu einer Abmahnung beantragten und erlassenen “Schubladenverfügung” (Urteil vom 19.02.2015, 16 U 141/14)

Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Äußerungsrecht handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne von § 130 BGB, die den allgemeinen Regeln des Zivilrechts über Willenserklärungen unterliegt.

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2017, Heft 03, Online, - (Urteil vom 19.02.2015, 16 U 141/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats