Arzneimittelbezeichnung mit Zusatz “kardio”

WRPL 2015, 1

Hanseatisches OLG Hamburg

Arzneimittelbezeichnung mit Zusatz “kardio” (Beschluss vom 08.04.2014, 3 W 22/14)

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz “kardio” sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand der behördlichen Prüfung war.…

Hanseatisches OLG Hamburg, WRPL 2015, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 08.04.2014, 3 W 22/14)

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