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WRPL 2012, 1
OLG Stuttgart 
Auskunftsanspruch (Beschluss vom 23.11.2011, 2 W 56/11)

>Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.

OLG Stuttgart, WRPL 2012, Heft 04, Online, - (Beschluss vom 23.11.2011, 2 W 56/11)

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