Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II

WRPL 2024, 1

BGH

Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

a) Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nichtigkeitsverfahren notwendig ist.

BGH, WRPL 2024, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

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