Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse

WRPL 2023, 1

BGH

Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse (Beschluss vom 06.04.2023, I ZB 84/22)

a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 – I ZB 61/19, …

BGH, WRPL 2023, Heft 11, Online, - (Beschluss vom 06.04.2023, I ZB 84/22)

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