Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts

WRPL 2023, 1

BGH

Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts (Urteil vom 01.08.2023, VI ZR 307/21)

a) Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten.

BGH, WRPL 2023, Heft 11, Online, - (Urteil vom 01.08.2023, VI ZR 307/21)

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