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ZFWG 2020, 183
VG Neustadt an der Weinstraße 
Erhebung kommunaler Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)

Im Bereich der Spielgerätesteuer mangelt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und nicht an der Satzungskompetenz der steuerhebenden Gemeinde.

VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2020, 183-184 (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)

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