R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
ZFWG 2021, 416
VG Bremen 
Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Bestandsspielhalle (Urteil vom 03.12.2020, 5 K 226/19)

In Fällen der sog. unechten Konkurrenzsituation begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Spielhallenbetrieb noch vor einer möglichen Erlaubniserteilung aus Härtegründen nur dann privilegiert wird, wenn neben der steuerlichen Zuverlässigkeit und der 10-jährigen Inhaberschaft auch die 20-jährige Standortbetriebsdauer gegeben ist, obwohl dieses Kriterium keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Bezug zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufweist.…

VG Bremen, ZfWG 2021, 416 (Urteil vom 03.12.2020, 5 K 226/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats