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ZFWG 2019, 328
VG Neustadt an der Weinstraße 
Medienrechtliche Beanstandung und Untersagung der Ausstrahlung von Glücksspielwerbung im Fernsehprogramm SAT 1 (Beschluss vom 10.10.2018, 5 L 1045/18.NW)

§ 38 Abs. 2 Satz 1 RStV wird als Ermächtigungsgrundlage nicht verdrängt durch § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 LGlüG. Die zuständige Medienaufsicht ist daher nicht daran gehindert, bei der Überwachung privater Rundfunkveranstalter auch die Vereinbarkeit mit dem Werbeverbot nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV zu prüfen.

VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2019, 328 (Beschluss vom 10.10.2018, 5 L 1045/18.NW)

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