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ZFWG 2020, 445
EuGH 
Notifizierung nationaler Vorschriften zur Besteuerung des Haltens von Wettterminals (Urteil vom 08.10.2020, C-711/19)

Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine „technische Vorschrift“ im Sinne dieses Artikels darstellt.…

EuGH, ZfWG 2020, 445-448 (Urteil vom 08.10.2020, C-711/19)

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