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ZFWG 2016, 64
OLG Köln 
Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)

Abgesehen von dem gesetzlich vorgesehenen Fall einer Rechtsverfolgung vorwiegend zum Zwecke der Gebührenerzielung, stellt sich eine Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, …

OLG Köln, ZfWG 2016, 64-67 (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)

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