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ZFWG 2020, 352
BGH 
Strafbarkeit des Betriebes einer Spielhalle ohne behördliche Erlaubnis (Urteil vom 27.02.2020, 3 StR 327/19)

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

BGH, ZfWG 2020, 352-360 (Urteil vom 27.02.2020, 3 StR 327/19)

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