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ZFWG 2019, 544
OVG Niedersachsen 
Streitwertfestsetzung in Verfahren auf Erteilung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 18.02.2019, 11 OA 645/18)

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in der Regel gemäß § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in den Nummern 54.1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 der in dem Vorschlag des Katalogs genannte Mindestbetrag von 15.000 EUR je Spielhalle und kein höherer Mindestbetrag festzusetzen.…

OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 544 (Beschluss vom 18.02.2019, 11 OA 645/18)

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