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ZFWG 2015, 457
VerfGH Thüringen 
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Spielhallengesetz unzulässig (Beschluss vom 30.09.2015, VerfGH 20/13)

Das Abstandsgebot des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Spielhallengesetzes (ThürSpielhallenG) gilt nicht für Spielhallen, die sich in einem Gebäude (-komplex) befinden. Dieser Fall wird von der eigenständigen Anforderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 ThürSpielhallenG (Verbot von Verbundspielhallen) erfasst.

VerfGH Thüringen, ZfWG 2015, 457-462 (Beschluss vom 30.09.2015, VerfGH 20/13)

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