Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
ZFWG 2020, 79
LG Frankfurt a. M. 
Vorschriften über den Betrieb von Geldspielgeräten nach der SpielV sind Marktverhaltensregelungen (Urteil vom 30.07.2019, 3-06 O 67/18)

Die Aufstellung und der Betrieb von mehr als drei Geldspielgeräten in Gaststätten verstößt gegen § 3 Abs. 1 SpielV, wonach in Schank- und Speisewirtschaften höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. § 3 Abs. 1 SpielV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 SpielV begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. …

LG Frankfurt a. M., ZfWG 2020, 79 (Urteil vom 30.07.2019, 3-06 O 67/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats