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ZNER 2010, 301
AG Berlin-Mitte 
11. Verpflichtung der GASAG zur Rückzahlung von Gasentgelten aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel (Urteil vom 28.04.2010, 9 C 325/09)

Die Preisanpassungsklausel der GASAG zum Tarif „GASAG-Aktiv“ verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. Die gezahlten erhöhten Preise können daher nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden.

AG Berlin-Mitte, ZNER 2010, 301-305 (Urteil vom 28.04.2010, 9 C 325/09)

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