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ZNER 2014, 177
BGH 
2. Folgen eines Verstoßes gegen den EEG-Ausschließlichkeitsgrundsatz für die EEG-Vergütungsfähigkeit des erzeugten Stroms (Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 194/12)

Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

BGH, ZNER 2014, 177-180 (Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 194/12)

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