7. Zur Bestimmung gleichartiger Versorgungsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV

ZNER 2013, 166

BGH

7. Zur Bestimmung gleichartiger Versorgungsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 292/11)

Als „gleichartige Versorgungsverhältnisse“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-FernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 – VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207).

BGH, ZNER 2013, 166-167 (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 292/11)

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