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ZNER 2014, 197
OLG Naumburg 
8. Entfallen der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung technischer Anschlussbedingungen (Urteil vom 21.11.2013, 2 U 19/13 (Kart))

Nach § 16 Abs. 6 EEG 2009 entfällt der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber endgültig für den Zeitraum, in dem die technischen Vorgaben i.S. von § 6 Nr. 1 EEG 2009 nicht erfüllt waren.

OLG Naumburg, ZNER 2014, 197-198 (Urteil vom 21.11.2013, 2 U 19/13 (Kart))

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