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ZNER 2022, 484
OLG Düsseldorf 
Abwicklung von Personalmehrkosten über das Regulierungskonto ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 103/21)

Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Abwicklung von den Übertragungsnetzbetreibern durch europäische Initiativen bzw. Projekte entstehenden Personalmehrkosten über das Regulierungskonto. Ein Anspruch auf Anpassung der Erlösobergrenzen lässt sich weder auf die Vorgaben der Anreizregulierungsverordnung noch unmittelbar auf die Vorgaben in den einschlägigen EU-Verordnungen zur Kostendeckung stützen, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2022, 484 ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 103/21)

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