Editorial

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Auch die ZNER-Redaktion ist erneut verwundert, wie schnell es vorüber ging. Vielleicht empfinden wir dieses Erstaunen in diesem Jahr besonders deutlich, weil das Jahr im Energiemarkt so voll gepackt war mit unerwarteten und einschneidenden Entwicklungen, so dass die Zeit in unserer Wahrnehmung besonders dahineilte.

Das letzte Heft des ZNER-Jahres 2022 liegt vor. Es zeigt wieder das breite Themenfeld des aktuellen Energierechts und viele Bausteine der Transformation der Energiewirtschaft zur klimaneutralen Versorgung.

Kisker und Baumann blicken auf den neuen Förderrahmen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung im EEG 2023. Es handelt sich um Anlagenkombinationen aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen und einem chemischen Stromspeicher bestehend aus Elektrolyseur, Wasserstoffspeicher und Rückverstromungsanlage. Die Autoren schauen sich den Förderrahme im EEG 2023 an, erläutern dessen Voraussetzungen und Herausforderungen und geben Hinweise für eine praxisgerechte Anwendung.

Glaubte bisher kaum jemand ernsthaft an Errichtung und Betrieb von LNG-Infrastruktur in Deutschland, wurden bisweilen doch selbst die Erdgasspeicher für obsolet erachtet, so hat sich diese Bewertung grundlegend geändert. Mehrere LNG-Terminals sind in der Entwicklung, im Bau oder kurz vor Inbetriebnahme. Zeitlich passend trat jungst die LNG-Verordnung zum Zugang zu LNG-Kapazitäten in Kraft. Der Beitrag von Nohl und Ngyuen widmet sich der LNG-Verordnung und ordnet die regulatorischen Anforderungen an die Gewährung von Zugangsrechten in die aktuelle Situation der Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ein.

Frank und Rolshoven stellen die jüngste Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor und gehend dabei der Frage nach, ob durch diese Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vereinfacht und beschleunigt sowie erteilte Genehmigungen rechtssicherer werden. Sie sehen eher Schatten, die das Licht nicht zu verdrängen vermag. Die angestrebte Vereinheitlichung, Vereinfachung und spürbare Beschleunigung werden nach Auffassung der Autoren daher begrenzt erreicht werden.

Pompe[yuml ], Schieder-Hestermann und Brunken befassen sich mit der Versorgungssicherheit, die Teil des energiewirtschaftlichen Zieldreiecks ist und in Betracht der aktuellen Situation in Fachkreisen und Medien intensiv diskutiert wird, nicht zuletzt in der ZNER. Die Energieversorgung aufgrund von überwiegend fluktuierenden, erneuerbaren Energien erfordert die Anpassung der gewachsenen Strukturen in der Erzeugung, der Infrastruktur und in der Abnahme sowie eine weitere intensive europäische Zusammenarbeit; die Autoren zeigen, wie eine hohe Versorgungssicherheit auch bei Transformation der Energieversorgung gelingen kann.

Der Wärmesektor ist ein Bereich, der große Transformationsschritte vor sich hat und aktuell auch im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und erforderlicher Transformation engagiert diskutiert wird. Peters greift den in Kürze erwarteten Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung auf. Die kommunale Wärmeplanung wird als ein Baustein gesehen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gebäudeenergieversorgung. Peters identifiziert Konflikte zwischen der kommunalen Wärmeplanung und den Vorgaben des EnWG zur Vergabe von Wegenutzungsrechten und zeigt Möglichkeiten, der kommunalen Wärmeplanung geeignete Wirksamkeit zu verschaffen, in dem die Konzessionsvergaben an die Erfordernisse der gemeinsamen und kohärenten Betrachtung der Strom- und Gasversorgung in der Kommune angepasst werden.

Die Auswahl aus der Rechtsprechung weist auf einige Entscheidungen aus der Netzregulierung hin, greift aber auch die fast schon als Bestand zu bezeichnenden Themen Zulässigkeit von Preisanpassungen in Wärmelieferverträgen und Stromsteuerbefreiung bei zur Stromerzeugung verwendetem Strom auf.

Die ZNER-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und einen guten Start in ein friedliches Neues Jahr.

Dr. Heidrun Schalle