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ZNER 2022, 440
BGH 
Entschädigung bei Einspeisemanagement (Windpark Högel) (Urteil vom 28.06.2022, XIII ZR 4/21)

a) Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ 19 und 20 EEG 2017. Vielmehr ist auch die Vergütung zu ersetzen, die der Anlagenbetreiber ohne die vom Netzbetreiber wegen eines Netzengpasses veranlasste Einspeisereduzierung aufgrund eines Direktvermarktungsvertrags von seinem Vertragspartner erhalten hätte.…

BGH, ZNER 2022, 440-446 (Urteil vom 28.06.2022, XIII ZR 4/21)

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