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ZNER 2021, 161
EuGH 
Nationale Regelungen über Steuern auf die Erzeugung und Einspeisung von Strom sind zulässig (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Inland eine Steuer auf die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem erhoben wird, …

EuGH, ZNER 2021, 161-166 (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

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